Ärzte gegen Krankenkassen: Behandlung nur bei Barzahlung

Fachärzte protestieren - wie hier in Würzburg - gegen die neuen Honoraregeln© DPA/Daniel Karmann

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Ärzte scharf kritisiert, die gesetzlich Versicherte nur noch gegen Vorkasse behandeln. "Wer als Vertragsarzt von Patienten Vorkasse verlangt, verhält sich eindeutig rechtswidrig", sagte die SPD-Politikerin laut "Bild"-Zeitung. Sie appellierte demnach an die Kassenärztlichen Vereinigungen oder die Landesaufsicht, solche Vorgehensweisen zu stoppen.

Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Honorar-Erhöhung um zehn Prozent zu Jahresbeginn, die wegen Bezugs auf die Vergütungen des Jahres 2007 statt 2008 nur bei 1,2 statt erwarteter 3 Millionen gelegen habe. Da viele Praxen nun riesige Umsatzeinbußen befürchteten, behandelten sie häufig nur noch gegen Vorkasse. Schmidt riet den Patienten, keine Vorkasse-Vereinbarung zu unterschreiben, sondern sich bei ihrer Krankenkasse zu melden. BKK-Bundesverband-Sprecherin Christine Richter sagte der Zeitung zufolge: "Es kann nicht sein, dass Versicherte abkassiert werden und allen Beteiligten ein Riesenaufwand entsteht." Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse Ingo Kailuweit erklärte, es sei nicht hinnehmbar, Patienten als Druckmittel für Honorarforderungen zu missbrauchen: "Ein Kassenarzt, der die Behandlung verweigert, schadet dem Berufsstand." Auch Roland Stahl von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betonte, alle Leistungen auf der Versichertenkarte stünden den Patienten zu. "Die Ärzte dürfen das Vertrauen der Patienten nicht verspielen."

Praxisschließungen als Druckmittel

Die Ärzteschaft hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" für das Wahljahr 2009 zudem flächendeckende Proteste und Praxisschließungen angekündigt, um ihre Honorarforderungen durchzusetzen. Es solle Druck auf die Politik ausgeübt werden, falls die Forderungen der Ärzte im Streit um die Honorarreform nicht durchgesetzt werden könnten. Das gehe aus einer internen Präsentation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor.

Die Organisation will in mehreren Schritten vorgehen und droht mit einer maximalen Eskalation vor der Bundestagswahl im September. Der erste Teil des von KBV-Chef Andreas Köhler am 10. Februar intern präsentierten Plans sieht eine umfangreiche Medienkampagne vor. Die Ärzte wollen eine breite Debatte über Rationierung im Gesundheitssystem anstoßen.

Der Öffentlichkeit soll klar gemacht werden, dass wegen der mangelhaften Finanzierung nicht mehr alle medizinisch notwendigen Leistungen erbracht werden können. Die Ärzte könnten gezwungen sein, manche Patienten vordringlich und andere erst später zu behandeln. Um die Debatte zu verstärken, soll es der Präsentation zufolge vereinzelte Protestaktionen geben.

An die Mediziner ergehe zudem die Aufforderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Wartelisten anzufertigen. Patienten und der Öffentlichkeit solle so deutlich gemacht werden, wie schlecht es um die Versorgung der Kranken bestellt wäre, wenn die Ärzte Dienst nach Vorschrift machten und nicht zusätzliche Stunden ohne Bezahlung arbeiteten. In der zweiten Stufe mit der Überschrift "Maximale Eskalation vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2009" sollen die Vorstände aller 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und die der Bundesorganisation ihre Ämter niederlegen.

Damit der Paukenschlag gelingen kann, muss er nach Köhlers Vorstellung zunächst intensiv vorbereitet werden. Mit den Rücktritten stünde die eine Hälfte der Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen von einem Tag auf den anderen ohne Führung und politischen Ansprechpartner da. Zugleich sollen die Fachverbände Köhlers Vorgaben nach in den Wochen vor der Bundestagswahl die Ärzte dazu aufrufen, ihre Praxen flächendeckend zu schließen. Ebenso flächendeckend soll es zusätzlich zu Protestaktionen kommen.

Verhandlungen unterbrochen

Derzeit verhandeln Ärzte und Krankenkassen, allerdings haben sich die Kontrahenten noch nicht auf ein überarbeitetes Konzept für die Vergütung der 140.000 niedergelassenen Mediziner verständigt. Nach mehreren Stunden wurden die Verhandlungen am Freitagabend vertagt, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin mitteilten. Als Zwischenlösung zur Beruhigung der aufgebrachten Mediziner verständigten sich beide Seiten allerdings darauf, die Umstellungsphase auf das neue System auszuweiten.

Ärzte und Kassen in den Regionen sollten größere Spielräume erhalten, erläuterte KBV-Sprecher Roland Stahl. Ärzten, die übermäßig von der zu Jahresanfang in Kraft getretenen Reform profitierten, sollte etwas von ihren Zugewinnen abgezweigt werden zugunsten stark benachteiligter Mediziner. Dies komme einer Art Rettungsschirm für die Praxen gleich. Ärzte und Kassen wollen am 17. März ihre Verhandlungen fortsetzen.

Ärzte verärgert über neue Regelung

Hintergrund des Streits ist der teils heftige Unmut einzelner Mediziner über die seit Januar geltende neue Vergütung. Zwar erhalten die 140.000 Ärzte insgesamt drei Milliarden Euro und damit zehn Prozent mehr Geld aus Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten. Durch die neue Verteilung klagen Arztgruppen in einigen Regionen aber über Verluste - allen voran Fachärzte in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Aus Protest behandeln einige ihre Patienten nur noch gegen Sonderzahlungen oder Vorkasse. Bundesregierung und Kassen haben ihnen deswegen mit dem Entzug der Zulassung gedroht.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert, von den zugesagten zusätzlichen drei Milliarden seien bisher lediglich zwei Milliarden Euro angekommen. Der Grund sei unter anderem, dass als Bezugsgröße für den Zuwachs das Jahr 2007 herangezogen wurde. Die KBV will nun erreichen, dass mehr ärztliche Leistungen zusätzlich vergütet werden, etwa ambulante Operationen und Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung. Auf diese Weise sollen vor allem kleine Praxen vor Verlusten bewahrt werden.

Der Vizechef des Spitzenverbandes der Kassen, Johann-Magnus von Stackelberg, schloss eine Aufstockung der Honorarsumme aber aus. "Mehr Geld als bereits im vergangenen Jahr vereinbart kann es aus den Portemonnaies der Beitragszahler nicht geben", sagte er. Sein Verband helfe aber gerne dabei, die innerärztlichen Probleme bei der Verteilung der Honorare zu lösen.