Äußerungen zur Euro-Krise: Schäuble weist Rösler in die Schranken

Will den Kollegen kein Denkverbot erteilen, aber auch keine Redeerlaubnis: Wolfgang Schäuble© Michaela Rehle/Reuters

Selbst der äußerlich stets ruhig wirkende Wolfgang Schäuble sieht die Zeit gekommen für ein Machtwort. Der Bundesfinanzminister hat Vizekanzler Philipp Rösler indirekt das Recht abgesprochen, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen. "Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag" laut eines Vorabberichts. "Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern." Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele über die Möglichkeit einer Insolvenz für Griechenland sagte Schäuble, in der Demokratie bestehe Redefreiheit. "Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister."

Kein Denkverbot bedeutet nicht Redeerlaubnis

Schäuble forderte Rösler auf, sich künftig zurückzuhalten. "Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote." Rösler hatte vor Denkverboten bei der Euro-Stabilisierung gewarnt.

Der Wirtschaftsminister hatte eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands ins Spiel gebracht, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gedankenspiele ihres Stellvertreters in deutlicher Form zurückgewiesen. Schäuble bekräftigte, zwischen ihm und Merkel gebe es in der Euro-Frage keine Differenzen. Die Regierung spreche beim Thema Euro sehr mit einer Stimme.

Keine Koalition mit Euro-Skeptikern

Ganz eindeutig positionierte sich Schäuble gegen eine Mitgliederbefragung in Sachen Euro. Das gelte nicht nur für die Union, sondern auch für den Koalitionspartner. Eine Euro-skeptische Partei komme als Koalitionspartner für die CDU nicht in Frage. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen Euro-skeptischen Kurs bringen ließe, selbst wenn einige dort das zu wollen scheinen. Genauso wenig, wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich euro-skeptischen Partei eine Koalition bilden könnte." Bei der FDP und ihrem Chef Philipp Rösler sei er jedoch "ganz unbesorgt, denn sie ist eine durch und durch pro-europäische Partei".

FDP will sich nicht den Mund verbieten lassen

Die FDP hat Schäubles indirekte Forderung, sich aus der Euro-Finanzpolitik herauszuhalten, scharf zurückgewiesen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte am Samstag, Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler setze bei der Suche nach Lösungen der Euro-Schuldenkrise einen Auftrag des Bundestages aus dem Oktober 2010 um. "Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen", so Lindner.