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AfD könnte bald Fall für den Verfassungsschutz werden

Nach Auffassung von Bundesjustizminister Heiko Maas ist die AfD auf dem Weg, "ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden". Über eine Beobachtung entscheidet allerdings der Geheimdienst selbst.

Heiko Maas AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die AfD auf dem Weg, zu einer Bedrohung für das Land zu werden

Bei der AfD könnte aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig werden. Die rechtspopulistische Partei sei "längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen."


Geheimdienst sieht noch kein Problem mit AfD

Allerdings ist Maas für den Verfassungsschutz nicht zuständig, das ist das Innenministerium. Zudem entscheidet der Inlandsgeheimdienst über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung - und der sieht dafür bei der AfD bislang keinen Anlass. Das Innenministerium hatte Anfang des Monats erklärt, die Einschätzung des Dienstes gelte noch, dass die Partei für die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Gefahr darstelle.

Mass sagte weiter, ihre "dumpfen Parolen" müssten entlarvt werden. Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte "nur missbraucht oder gar herbei redet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte".

tis/DPA
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