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Für Frauke Petry ist die AfD auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit

Der AfD-Triumph ist eine Zäsur, personelle Konsequenzen stehen nicht an und Erika Steinbach twittert sich wieder um Kopf und Kragen - Reaktionen auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Frauke Petry Landtagswahl

Für Frauke Petry ist klar: "Die AfD steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"

Petry: "AfD ist eine gesamtdeutsche Partei"

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht sich die AfD als "gesamtdeutsche Partei". Die Wahlergebnisse zeigten, dass "Bürger in allen Regionen Deutschlands einen Politikwechsel wollen", sagte die Parteichefin am Montag im Deutschlandfunk. Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden". "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", sagte Petry. Die AfD stehe "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Sie habe "neben den Themen von Eurokritik und EU-Kritik große Themen angepackt", etwa in den Bereichen der Familien-, Energie- und Steuerpolitik, sagte Petry. Das "drängendste Thema" sei aber die Migrationspolitik, mit der sich "alle Parteien" befassen müssten. Die AfD hatte bei den drei Landtagswahlen am Sonntag jeweils zweistellige Ergebnisse erreicht, in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

Erika Steinbachs Twitter-Scharmützel

Erika Steinbach Landtagswahlen

Erika Steinbach kann das twittern nicht lassen und legt nach den Super-Landtagswahl-Sonntag richtig los


Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sorgt nach dem langen Landtagswahlabend mit Tweets für Aufregung in ihrer Partei. Im Kurznachrichtendienst Twitter verglich sie die Politik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur. "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur", schrieb die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Sie verlinkte bei ihrem Tweet einen Magazin-Bericht über angebliche Pläne von EU-Ländern, schneller Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen zu können.


Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verlust ihrer Partei vor allem in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz twitterte sie später: "Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden." Ein anderer Tweet Steinbachs lautete: "Meine Partei ist leider, leider für viele von uns Mitgliedern eine Zumutung geworden. Hoffe auf Änderung."

"Die CDU ist eine Zumutung"

Die Reaktion auf die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz schrieb: "Was heut auch gesagt werden muss: Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel @ irgendwann war schon". Worauf Steinbach entgegnete: "Lieber Marco @wanderwitz, da müssten Sie sich aber für viele in unserer Partei schämen die das genauso sehen!"lternative für Deutschland.

Frau Klöckner bedankt sich:


"Das sehe ich nicht."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel nach dem Aufstieg der Alternative für Deutschland ( AfD) ihre Politik korrigieren müsse.

"Nein, kein Stück"

SPD-Vize Ralf Stegner auf die Frage, ob er nach den Landtagswahlen einen Grund dafür sieht, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Konsequenzen zieht.

Der österreichische "Standard" kommentiert die Wahl so:

"Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr – so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht. Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen."

Julia Klöckner soll Chefin bleiben dürfen

Trotz des verfehlten Wahlsiegs steht Julia Klöckner als rheinland-pfälzische CDU-Chefin nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder nicht zur Debatte. "Es gibt im Moment keine Diskussion", sagte Schnieder der Nachrichtenagentur DPA. Es sei deutlich, dass "die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil". "Ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht." "Der Wähler hat in erster Linie über die Flüchtlingsfrage diskutiert und abgestimmt. Da sieht man deutlich, das glaube ich jedenfalls, dass wir an AfD und an FDP verloren haben." 

AfD-Ergebnis für SPD "Zäsur":



"Badische Zeitung": Die Tücken einer  Wahl

Guido Wolf setzte sich mit einem windelweichen  Wahlkampf zwischen alle Stühle. Chancenlos im direkten Vergleich mit  Kretschmann schaffte er es, sowohl die Befürworter als auch die  Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zu vergraulen. Dass er nun  erwägt, über eine Koalition mit SPD und FDP doch noch in die  Staatskanzlei zu schleichen, ist bizarr. Diese Koalition der  Verlierer (bis auf die FDP) wäre vor allem für die Sozialdemokraten suizidal.

"Westfalen-Blatt": Was nun GroKo?

Dieser Wahlabend wird als schwarzer Sonntag in  die Geschichte der CDU eingehen… Selten haben Wahlen so viel Historisches zu Tage gefördert wie gestern. In erster Linie ist hier  die AfD zu nennen. Die rechtspopulistische Partei hat es bei den ersten Wahlen nach Beginn der Flüchtlingskrise auf Anhieb deutlich   in gleich alle drei Parlamente geschafft. Darüber wird im politischen Berlin sicherlich noch zu reden sein. Vor allem die CDU muss sich  etwas einfallen lassen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, sich  langfristig mit einer Partei  am rechten äußeren Rand herumschlagen  zu müssen. Viel zu lange hat die CDU, haben aber auch alle anderen  Parteien die AfD nicht wirklich ernst genommen. Die Große Koalition  muss sich fragen, was sie den Menschen sagen will, die aufgrund der  Flüchtlingskrise Ängste und Sorgen haben, wie es in Deutschland  weitergeht. 

"Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in den Flüchtlingskrise."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

"Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen."

Afd Björn Höcke

Björn Höcke (r.) und sein in Sachsen-Anhalt erfolgreicher Wahlkämpfer André Poggenburg

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke


JU-Chef: "Union muss um jeden AfD-Wähler kämpfen"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat die CDU von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich stärker um die Wähler der rechtspopulistischen AfD zu kümmern. Mit Blick auf die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag sagte der Chef der CDU-Jugend der Nachrichtenagentur DPA : "Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt." CDU und CSU müssten sich jetzt mit der Alternative für Deutschland beschäftigen. Es sei falsch, gemeinsame Talkshows mit AfD-Politikern zu verweigern. "Ich glaube, was wir jetzt machen müssen, ist, um jeden AfD-Wähler zu kämpfen."

"Neue Presse": "Sachsen-Anhalt - Land der Extreme"

"Die Erfolge von Malu Dreyer in Mainz und Winfried Kretschmann in Stuttgart zeigen ganz deutlich: Man kann auch mit Merkels Flüchtlingspolitik Wahlen gewinnen. Vermutlich aber nicht im Osten, bei den Besorgten und Frustrierten. Zwar wird die Union in Magdeburg weiter den Ministerpräsidenten stellen. Aber die Rechtspopulisten wurden auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft. Im Ergebnis wird Sachsen-Anhalt so zum Land der Extreme - und zur beinahe SPD-freien Zone. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt: Alle drei Wahlen wurden zuvorderst von landesspezifischen Themen und Persönlichkeiten bestimmt. Und doch gibt es einen gemeinsamen Trend, ein klares Signal an die Regierenden in Berlin: Die Politik der Großen Koalition wird offenbar von vielen Wählern wahrgenommen als große Konfusion."

Heiko Maas: "AfD-Erfolge mehr als ein Denkzettel"

Heiko Maas Landtagswahlen

Heiko Maas will nach den Landtagswahlen "klare Kante" zeigen


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die zweistelligen Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) als Bewährungsprobe für die Demokratie. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagte Maas der Nachrichtenagentur DPA. Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse erreicht. Maas sagte, alle Parteien müssten nun klare Kante gegen die Protestierer und Vereinfacher zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven." 

nik/DPA/Reuters/AFP
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