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Die AfD ist alles - nur keine Partei für den "kleinen Mann"

"Wir sind eine Partei der kleinen Leute", schreibt sich die AfD auf die Fahnen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Statt sich den Anliegen ihres "Volkes" zu widmen, kümmern sich Petry und Co. um die angeblich so verhassten Eliten.

AfD-Spitzenpolitiker bei eine Demonstration in Merseburg. Auf ihren Plakaten steht: "Die Stimme der Bürger - unser Programm".

AfD-Spitzenpolitiker bei eine Demonstration in Merseburg: Sie geben vor, die Stimme der Bürger zu sein. Doch tatsächlich ist die AfD eine Partei für Reiche.

Der Humanist Jean-Jacques Rousseau streute mal ein Gerücht in die Welt: Am Vorabend der französischen Revolution habe man der Königin der Grande Nation, Marie Antoinette, zugetragen, dass ihr Volk kurz davor stehe, auf die Barrikaden zu gehen - weil sich die Armen kein Brot mehr leisten könnten. Ihre Antwort: "So mögen sie Kuchen essen." Es ist bloß eine Legende, aber die Botschaft klingt bis in die Gegenwart nach: Die da oben haben keine Ahnung, was wir hier unten zu ertragen haben. 

Eine Botschaft, mit der die AfD auf Wählerfang geht. "Wir sind eine Partei der kleinen Leute", proklamierte einmal Alexander Gauland, seines Zeichens stellvertretender AfD-Chef und Scharfmacher. Die Alternative für Deutschland sonnt sich gerne in dem Licht einer Proletarierpartei. Ihr Kurs: gegen das Establishment, gegen die "Lügenpresse", gegen die Herrscherkaste. Der fleißige und trotzdem nicht zu Wohlstand kommende Mann, der von den eingeschworenen Eliten betrogen und belogen wird - das ist der umworbene Wähler.


AfD - die Marie Antoinette für den "kleinen Mann"

Doch der Umstand, dass die AfD der Klientel, die sie so gerne umgarnt, so wenig zu bieten hat wie Marie Antoinette den hungernden Franzosen, wird oft übersehen. Spätestens seit vergangenen Freitag steht es Schwarz auf Weiß: Die AfD ist alles andere, nur keine Anwältin der "kleinen Leute".

Ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, das von dem Recherchenetzwerk "Correctiv" veröffentlicht wurde, zeigt, wie die umfassenden Pläne der AfD jenseits der Anti-Flüchtlings-Polemik aussehen. Das Programm spricht vor allem eine Sprache: die des Kapitals.

Deregulierungen des Marktes, Steuergleichmacherei, finanzielle Abstrafung von Alleinerziehenden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Förderung der Selbstständigkeit und der Schutz des Privateigentums: Das sind die Ziele der AfD. Und sie nutzen vor allem den deutschen Marie Antoinettes.

Gleicher Einkommenssteuersatz für Krankenschwester und Millionär

So schwebt der AfD ein Steuerkonzept à la Paul Kirchhoff vor. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhoff entwarf ein Steuersystem mit nur vier Stufen: Demnach bleiben 10.000 Euro jährlich steuerfrei. Bei einem Einkommen von weniger als 15.000 Euro wird ein Steuersatz von 15 Prozent fällig, bis 20.000 muss ein Satz von 20 Prozent bezahlt werden. Verdienste über 20.000 werden mit 25 Prozent besteuert.

Ganz egal, ob eine einfache Krankenschwester mit einem Jahresgehalt von 25.000 Euro oder ein Top-Manager mit einem Millionen-Einkommen - für beide würde der gleiche Einkommenssteuersatz gelten. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz übrigens bei 45 Prozent. Von den Steuersenkungen der AfD würden vor allem die einkommensstarken Schichten profitieren.

Steuerentlastungen für die Reichen

Auch ein paar andere Steuergeschenke hat die AfD für die Reichen in petto. Die Erbschaftssteuer wollen die Rechtspopulisten ersatzlos abschaffen. 200 bis 300 Milliarden Euro werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Deutschland jährlich vererbt oder verschenkt. Ein Drittel des gesamten Erbschaftsvolumens entfällt dabei auf Vermögen von über 500.000 Euro. 

Auch die Gewerbesteuer steht auf der Abschussliste der AfD. Darüber würden sich die Unternehmer freuen, doch die Kommunen würden einer ihrer wichtigsten Einnahmequelle verlieren - und könnten kaum noch etwas für ihre Einwohner tun. 

Gleichzeitig will die AfD unter allen Umständen Staatsschulden liquidieren. Aber wie soll das gehen, wenn die Steuereinnahmen schrumpfen? Unterm Strich werden Sozialleistungen und Infrastrukturausgaben zurückgefahren werden müssen. Zu spüren bekommen das als erste die, die sowieso schon benachteiligt werden.

Abschied vom Solidarsystem

Auf Geringverdiener kämen hingegen harte Einschnitte zu. Die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung will die AfD privatisieren. Das heißt: Den Arbeitnehmern bliebe es selbst überlassen, sich gegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfälle zu versichern. Je nach Risikogruppe würden die Versicherungen unterschiedliche Beiträge erheben: Die Gefahr, gefeuert zu werden, ist schließlich für eine Verkäuferin bei Karstadt bei weitem höher als für einen Herz-Chirurgen. So würden sich gerade diejenigen keine Arbeitslosenversicherung leisten können, die den besonders risikoreichen Gruppen angehören.

Bürgerarbeit statt Hartz IV

Und wehe dem, der arbeitslos wird. Mit Arbeitslosen will die AfD nämlich ganz kurzen Prozess machen. Statt Geld vom Staat zu erhalten, sollen sie zwangsweise gemeinnützige Arbeiten verrichten. Für 30 Wochenstunden sollen sie mit 1000 Euro im Monat entlohnt werden. Bürgerarbeit nennt die AfD dieses Konzept.

Arbeiterkinder sollen Arbeiter werden

Und damit alles schön so bleibt, wie es ist - und vor allem alle da bleiben, wo sie hingehören - will die AfD zurück zum dreigliedrigen Schulsystem. Die verbindliche Grundschulempfehlung soll ebenfalls wieder eingeführt werden. Der beste Garant dafür, dass Arbeiterkinder Arbeiter und Ärztekinder Ärzte werden. 

Der wirtschafts- und sozialpolitische Grundsatz der AfD zeigt: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für den "kleinen Mann". Dessen Anliegen sind der AfD fremd. Das sogenannte Volk, das Petry und Co. derzeit einlullen, ist in Wahrheit den AfD-Demagogen so fern, wie die einst um Brot bettelnden Franzosen ihrer Königin.

Übrigens verlor Marie Antoinette, als sie keinen Kuchen mehr für ihr Volk hatte, nicht nur ihren Thron.

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