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"Fall für den Staatsanwalt" - Neue Details aus der AfD-Listenaffäre

Nach der WhatsApp-Affäre um die AfD-Landesliste in NRW konnte der stern nun einen internen Facebook-Chat der Partei auswerten. Darin geht es um vernichtete Stimmzettel. Landeschef Marcus Pretzell weiß am Besten, dass es bei der Kandidaten-Aufstellung nicht mit rechten Dingen zuging.

AfD Pretzell Facebook

AfD bei Facebook: In der parteiinternen Gruppe kommunizierte auch Landeschef Marcus Pretzell mit

Es geht um fast sichere Plätze im nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dotiert mit 9500 Euro. Wie in einer geheimen WhatsApp-Gruppe der AfD Nordrhein-Westfalen um diese Posten geschachert wurde, hat der stern am Mittwoch enthüllt. Der Chat zeigt, wie genehme Kandidaten auf Parteitagen protegiert und unerwünschte verhindert wurden. Das Echo war gewaltig und die Aufregung groß. Die Landespartei muss bei ihrem nächsten Treffen am Samstag in Rheda-Wiedenbrück nun viele Fragen beantworten.

Landeschef deutete die WhatsApp-Gruppe umgehend zu einem Nachweis für die innerparteiliche Demokratie um. Er betonte, dass er nicht Mitglied der Gruppe sei, die seine Personalvorstellungen aber recht erfolgreich durchsetzte.

"Instrumentalisierung für Karriereziele"

Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke äußerten hingegen "Befremden" über den Inhalt des stern-Berichts und erklärten: "Die Chatprotokolle aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband sind ein erschütterndes und zugleich ernüchterndes Zeugnis der Instrumentalisierung der AfD für eigene Karriereziele." Dem stern liegt nun ein Facebook-Chat vor, der sich mit den Geschehnissen bei den Parteitagen und insbesondere mit einem Zwischenfall befasst, über den auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Bei der Auszählung von Stimmen zur Wahl des aussichtsreichen Listenplatzes drei – um den sich der Pretzell-Vertraute und Landesschatzmeister Frank Neppe bewarb – wurden fünf Stimmzettel nicht berücksichtigt.

Interne Facebook-Gruppe "Tee und Kekse"

Die Vorgänge im Detail: Eine Person, die als Gast am Parteitag in Soest am 3. September teilnahm, stieß als Ersatzmitglied zur Zählkommission. Die Person wurde am Abend Zeuge davon, dass nach dem zweiten Wahlgang, der noch keine Entscheidung brachte, von einem anderen Mitglied der Zählkommission fünf Stimmzettel nachträglich gefunden wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele Pretzell-Unterstützer bereits die Heimfahrt angetreten.

Der Parteitagsgast in der Zählkommission hielt die Geschehnisse in einer Eidesstattlichen Versicherung fest. Er schrieb dort, er sei von dem Zählkommissionskollegen, der die Stimmzettel zu spät gefunden hatte, gebeten worden, die Stimmzettel zu entsorgen. So geschah es dann auch. Der dritte Wahlgang für den Listenplatz drei wurde auf den Tag drauf vertagt. Da setzte sich dann der Pretzell-Vertraute Frank Neppe durch.

AfD bei Facebook: Parteichef Pretzell diskutierte mit

In der AfD-internen Facebook-Gruppe mit dem Namen "Tee und Kekse" wurde dieser Vorgang in dieser Woche ausführlich diskutiert. Auch Marcus Pretzell kommunizierte mit. Während er am Mittwoch in einem öffentlichen Statement auf seiner Facebook-Seite schrieb, "die Rechtssicherheit der Liste" sei "nicht gefährdet", äußert sich Pretzell in der nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe anders. Durch die Entsorgung der Stimmzettel sei die "Wahl manipuliert" worden, schreibt der Chef der NRW-AfD dort. Öffentlich sagt er, dass er die Listenaufstellung, die ihn selbst an Platz eins brachte, nicht wiederholen wolle. Intern aber klingt Pretzell komplett anders.

Der stern gibt Auszüge des Facebook-Austauschs wider:

• Marcus Pretzell in dem Facebook-Chat Tee und Kekse zu dem Mitglied der Zählkommission, das die Stimmzettel wie erbeten entsorgt hatte: "Sie haben einen Wahlgang gefälscht und damit das wichtigste untergraben, was die AfD hat: Innerparteiliche Demokratie! Solche Leute brauchen wir in der AfD nicht."

• Das Mitglied der Zählkommission daraufhin zu Marcus Pretzell: "Sind Sie nicht als Landessprecher in laufenden Verfahren zur Verschwiegenheit verpflichtet ? Diese Angelegenheit gehört mit dem Landeswahlleiter geklärt und nicht in eine Facebookgruppe. Ich setze mich gerne juristisch mit Ihnen, wie Sie es schon angedroht haben, auseinander. Von weiteren Bedrohungs- und Verleumdungsszenarien bitte ich abzusehen."

• Marcus Pretzell wiederum zu dem Mitglied der Zählkommission: "Verschwiegenheit über Urkundenunterdrückungen? Die Sache gehört vor den Staatsanwalt!"

• Das Mitglied der Zählkommission dann zu Marcus Pretzell: "Der Staatsanwalt ist das eine, Ihre Pflichten und Ihr Vorgehen das andere."


"Hier ist richtig etwas schief gelaufen"

• Ein anderes Mitglied der Facebook-Gruppe dazu: "Hier ist aber etwas richtig schief gelaufen. Erstens: Nach einschlägigen Vorschriften muss der Wahlvorstand, d.h. alle Mitglieder, sich davon überzeugen, dass die Urne leer ist. Zweitens: Bei Stimmzetteln, bei denen nicht klar ist, ob sie zu zählen sind..."

• Marcus Pretzell zu dem anderen Mitglied: "Verschwiegenheitspflichten gibt es gerade nicht. Schon gar nicht für den Landesvorstand, wenn er von Straftaten eines Mitgliedes erfährt. Solche Dinge werden wir sicher nicht unter den Teppich kehren, zumal man versucht hat, den Landesvorstand damit massiv unter Druck zu setzen. Hier haben Leute eine komplette Neuwahl gefordert, aus sehr durchsichtigen Gründen."

"Vorverurteilungen, Verleumdungen"

• Das Mitglied der Zählkommission wiederum zu Marcus Pretzell: "Hiermit fordere ich Sie noch einmal auf, Ihre Vorverurteilungen und Verleumdungen gegen mich in dieser Gruppe einzustellen."

• Jörg Schneider, Chef der Landesprogrammkommission der , zu der Diskussion auf Facebook (fb): "(...) Bitte sucht nach einer Lösung, wie wir da ohne Schaden rauskommen und zerlegt Euch hier nicht! Und für die Lösungssuche ist fb sicher kein idealer Ort."

• Das oben bereits zweimal zitierte andere Mitglied der Facebook-Gruppe: "Die Verschwiegenheitspflicht existiert meines Erachtens sehr wohl, gerade um zu verhindern, dass jemand in der Öffentlichkeit in seiner Ehrbarkeit angegriffen wird. Die ganze Diskussion hier ist ungehörig und gehört in die dafür vorgesehenen Gremien, denn natürlich ist ein demokratisch korrekt zustande gekommenes Ergebnis wichtig. Wahlprüfungsausschuss ggf. Gericht."

• Gabriele Walger-Demolsky, Pretzell-Vertraute und Vorstand des Kreisverbandes Bochum: "Ich sehe keinen Grund etwas anzuzweifeln, was Herr Schneider schreibt, er ist mir als sehr neutraler und aufrichtiger Kollege bekannt. Das würde ich von vielen anderen nicht sagen."

"Scheiß-Spiel, immer im Arsch!"

• Wolfgang Demolsky, Pretzell-Vertrauter und Vorstand Kreisverband Bochum, über die Eidesstattliche Versicherung des Mitglieds der Zählkommission: "Und wurde nicht eine eidesstattliche Versicherung abgegeben es getan zu haben ? Und ... ist eine falsche eidesstattliche Versicherung nicht strafbar ? Mhhhh , scheiss Spiel, immer im Arsch !"

• Marcus Pretzell zur Eidesstattlichen Versicherung (EV): "Es gibt keine EV"

Die Eidesstattliche Versicherung existiert allerdings. Marcus Pretzell hat auch deshalb alle Möglichkeiten, die Affären in seinem Landesverband aufzuklären. Er hat das nach den Attacken der AfD-Prominenten Gauland und Höcke am Mittwochabend auch angekündigt: "Der AfD-Landesverband wird mit Transparenz auf alle Vorwürfe reagieren, gerade auch auf die innerparteilichen." Diesen Satz, an dem er sich nun messen lassen muss, schrieb Pretzell nicht in der internen Gruppe, sondern öffentlich. Eines ist sicher: Fortsetzung folgt.

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