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AfD-Politiker wollen Moscheen verbieten

In der AfD wird zum ersten Mal eine direkte Einschränkung der Religionsfreiheit verlangt. "Der Flügel" nennt sich die Gruppe innerhalb der Partei. In einem Programmentwurf fordert sie die Schließung von Moscheen. 

Zur AfD-Gruppierung "Der Flügel" gehört unter anderem auch Björn Höcke, Landeschef in Thüringen, an

Der AfD-Gruppierung "Der Flügel" gehört unter anderem auch Björn Höcke, Landeschef in Thüringen, an

Am 30. April will die AfD ihr offizielles Parteiprogramm verabschieden. Über den Inhalt wird jedoch schon seit Wochen spekuliert. Erst kürzlich sorgte ein geleakter Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms für Aufsehen. Nun stachelt ein 45-seitiges Papier aus Niederbayern die Spekulationen weiter an. Darin fordern AfD-Politiker, die sich selbst als "Der Flügel" bezeichnen, ein Verbot von Moscheen. Der "Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in dem Entwurf, der den mehr als 30 Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vorliegt.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", zitiert der RND aus dem Papier. Er sei nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen verfassungsfeindlich. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre".

AfD-Flügel über islamische Weltherrschaftsfantasien

Mit "Mut zur Verantwortung" soll das Papier überschrieben sein. Der AfD-Flügel betrachtet den Islam darin offenbar als einen Aggressor: Der Islam sei "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen", heißt es nach Angaben des RND in dem Entwurf. Deshalb müsse es für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes Grenzen geben. Schließlich hätten dessen Väter ihrerzeit nicht in Betracht ziehen können, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben", zitiert der RND aus dem Programmentwurf der Rechtspopulisten.

Zu der AfD-Gruppierung "Der Flügel" gehören unter anderem Björn Höcke, Landeschef in Thüringen, Andreas Kalbitz, stellvertretender Vorsitzender in Brandenburg, und Andre Poggenburg, Landeschef in Sachsen-Anhalt. Ihre Forderung nach einem Moscheen-Verbot übertrifft die bisherigen Pläne der AfD zur Einschränkung der Ausübung des muslimischen Glaubens. In einem Programmentwurf, den das Recherchekollektiv "Correctiv" vor wenigen Wochen veröffentlichte, kündigten die Rechtspopulisten an, Minarette, Rufe von Muezzins und das öffentliche Tragen von Burka und Niqab verbieten zu wollen.

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ivi

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