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Merkels Patzer - Luckes Triumph

Die politische Spitze des Landes eiert bei der Euro-Politik herum. Das war auch im TV-Duell zu sehen. Profiteur ist AfD-Chef Lucke, ein ökonomischer Scharlatan.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Des einen Leid ist des anderen Freud: Lucke freut sich über steigende Umfragewerte bei den Wahlprognosen, hier bei einer Veranstaltung in der Düsseldorfer Brauerei "Zum Schiffchen".

Des einen Leid ist des anderen Freud: Lucke freut sich über steigende Umfragewerte bei den Wahlprognosen, hier bei einer Veranstaltung in der Düsseldorfer Brauerei "Zum Schiffchen".

Ist der wahre Sieger des TV-Duells vielleicht gar nicht erkannt worden? Heißt er vielleicht weder Angela Merkel noch Peer Steinbrück, sondern "Alternative für Deutschland" (AfD)? In Anbetracht des stern-RTL-Wahltrends, der auch die Stimmung am vergangenen Sonntag und Montag einfing, könnte das sehr wohl so sein.

Es stimmt ja, wenn Forsa-Chef Güllner zu dieser Umfrage sagt, dass Kanzlerin und Kandidat mit ihrem TV-Auftritt vor allem die eigenen Lager hinter sich geschart hätten. Aber für den Ausgang der Bundestagswahl sei entscheidend, wie sich die zahlreichen unentschlossenen Wähler entscheiden. Und man muss Merkel und Steinbrück - leider - bescheinigen: In Sachen Europapolitik schienen sie um Haltungsnoten aus dem Bereich "lasch, lascher, am laschesten" zu konkurrieren.

Das Bauchgefühl: schlecht

Die Kanzlerin drückt sich um eine klare Antwort auf die Frage, wie viele Milliarden der deutsche Steuerzahler abliefern muss, wenn Griechen oder Spanier im Kampf gegen die Eurokrise die vorgeschriebenen Klassenziele nicht erreichen. Steinbrück eiert ebenfalls erheblich. Er kann kaum erklären, weshalb die SPD eilfertig alle bisherigen Hilfspakete im Bundestag abgenickt hat, aber Merkels Europapolitik als Desaster kritisiert. Dass kürzlich die Nachricht von einem weiteren Hilfspaket für Griechenland die Runde machte, zeigt, dass es mit politischen Nebelkerzen nicht getan ist. Wenn sich die politische Spitze so präsentiert, macht sie sich unfreiwillig zum Wahlhelfer der AfD.

Das Bauchgefühl konnte dem unentschlossenen Wähler nur eines sagen: dass die Eurokrise für die Deutschen ein Fass ohne Boden wird. Dass finanzielle Verpflichtungen drohen, die den Bundeshaushalt locker sprengen und all die schönen Wahlkampf-Versprechen - von höheren Sozialleistungen bis zur Sicherung der Spareinlagen - zerfetzen könnten. Milliarden haben europäische Banken verzockt, weil sie für höhere Gewinne idiotische Risiken eingegangen sind. Und jetzt sollen deutsche Steuerzahler sie vor dem Konkurs retten?

Mit nur einem Thema in den Bundestag?

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass eine Partei wie die AfD stramm auf die Fünf-Prozent-Hürde zumarschiert, obwohl sie bei genauer Betrachtung eine Ein-Thema-Partei ist, die neben ihrer Europapolitik nur Worthülsen produziert. Ihr populistisches Wahlprogramm gibt zum Beispiel keine ernsthafte Antwort auf die Frage, was denn passieren würde, wenn wir uns tatsächlich der Eurozone entzögen und in die vermeintlich heile D-Mark-Welt zurückkehren würden. Für die Exportwirtschaft wäre das vermutlich ein GAU.

Nach Meinung des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke sitzen im Bundestag Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten. Doch selbst wenn es so wäre, sollten nach der Wahl nicht auch noch ökonomische Scharlatane wie Lucke mitmischen dürfen. Das würde die Probleme nicht verkleinern, sondern vergrößern. Aber die Umfragewerte der AfD sind auch eine strenge Mahnung an Merkel wie Steinbrück: Sie dürfen nicht weiter eine Europolitik predigen, die vor allem der Existenzsicherung von Banken, Hedgefonds und privaten Großanlegern dient. Sie müssen die Ängste der Bevölkerung mindestens genauso ernst nehmen.

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