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Hetzfoto der AfD zu Übergriffen in Köln nicht strafbar

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die "Junge Alternative Thüringen" ein Hetzfoto als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln. Daraufhin gingen mehrere Anzeigen gegen den AfD-Ableger ein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt geprüft.

Facebook-Post Junge Alternative Thüringen

Facebook-Post der "Jungen Alternative Thüringen": Keine Konsequenzen

Wegen eines Facebook-Eintrags zu den massenhaften Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln muss der Thüringer Jugendableger der AfD keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Die Prüfung des Sachverhalts habe keinen Straftatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Gera am Dienstag mit. Daher werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte nach den Vorfällen ein Schwarz-Weiß-Foto mit ihrem Logo gepostet, auf dem eine Hand mit einer Pistole zu sehen ist. Hinzugefügt war der Satz: "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine "Armlänge Abstand", Frau Reker."

Staatsanwaltschaft: Kein Aufruf der AfD zur Gewalt

Der Eintrag bezog sich auf eine Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), als Frau eine "Armlänge Abstand" zu halten, um möglichst nicht belästigt zu werden. Die Staatsanwaltschaft hatte untersucht, ob der Kommentar einen öffentlichen Aufruf zu Gewalttaten darstellte.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen von Männergruppen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen viele Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft sein.

tim/DPA
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