25. Januar 2010, 08:41 Uhr

Afghanistan: Alles deutet auf deutsche Truppenaufstockung hin

Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle im stern. Jetzt hat er offenbar doch nichts gegen zusätzliche deutsche Soldaten am Hindukusch. So vermeidet er weiteren Regierungsstreit.

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Westerwelle im Bundeswehrflieger: Der Außenminister hat sich mit einer Aufstockung der Afhganistan-Truppen offenbar abgefunden© DPA

Außenminister Guido Westerwelle will einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppen nicht im Weg stehen. "Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf", erklärte der FDP-Vorsitzende am Sonntagabend im ARD- "Bericht aus Berlin".

Nach unbestätigten Informationen der "Rheinischen Post" sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits verständigt haben, das Bundeswehr-Kontingent am Hindukusch um 500 auf dann maximal 5000 Soldaten aufzustocken. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vom Freitag machten sich hohe Beamte aus Guttenbergs Ministerium allerdings für eine Aufstockung um 1500 Mann stark. Das konkrete Angebot für die internationale Konferenz am Donnerstag in London wollen Merkel, Westerwelle, Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Abend vereinbaren.

Opposition soll Strategie mittragen

In den vergangenen Wochen hatten Medien mehrfach unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass Westerwelle in internen Regierungsgesprächen Aufstockungsvorschlägen von Guttenberg heftig widersprochen habe. Der Außenminister selbst hatte im Gespräch mit dem stern gedroht, die Konferenz in London zu boykottieren, sollte diese als "reine Truppenstellerkonferenz" gedacht sein.

Jetzt will die Regierung bei der Opposition für Änderungen beim dem Einsatz am Hindukusch werben. Deren Stimmen werden zwar nicht benötigt, um Änderungen beim Afhganistan-Mandat durchzubringen, aber eine breite Zustimmung im Bundestag ist schon deshalb positiv, weil die Bevölkerung dem Einsatz negativ gegenübersteht. So forderte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf, "sich dafür stark (zu) machen, dass auch die SPD den neuen Ansatz für Afghanistan im Bundestag mitträgt". In der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Auch bei den Grünen werben wir um Zustimmung."

DPA/ben

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KOMMENTARE (10 von 27)

Benkku (25.01.2010, 22:54 Uhr)

Ergänzung.

Weil die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr einzig und allein dem Parlament untersteht, bedeutet in solch folgenschwerer Angelegenheit von oben angeordneter Fraktionszwang Machtmißbrauch. Formeller Fraktionszwang ist obendrein gesetzwidrig.

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Benkku (25.01.2010, 22:41 Uhr)

Kriegführung ist verfassungswidrig.

"Leider trägt diese Regierung verantwortung für 100 Prozent des deutschen Volkes."

Verantworten kann nur jemand etwas, der auch haftbar gemacht werden kann. Gibt es unter den Befürwortern bei den Mandatsträgern denn einen einzigen, der seine eigenen Kinder nach Afghanistan schickte, ehe er das von anderen Leuten verlangte?

Im Übrigen: Militärische Einsätze unterliegen voll und ganz dem Zuständigkeitsbereich des Parlaments. Mit unlauteren Druckmitteln wird dabei Fraktionszwang durchgesetzt, so daß damit die Regierungsriege von jeglicher Verantwortung befreit ist, obwohl Kriegführung verfassungswidrig ist. Das wußte selbst ein Helmut Schmidt.

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jetrabbit (25.01.2010, 22:09 Uhr)

so gesehen

würden die meisten bürger keine öffentlichen kommentare gegen ihre regierung schreiben. es bleibt eine kleine gruppe übrig, die representativ in den medien die meinung der allgemeinheit wiederspiegelt... was mich wundert ist, dass die meisten die machenschaften unserer regierung kritisieren, in allen grossen deutschen medien... wie kann es dann eigentlich sein, dass die regierungen mit fast jeder entscheidung tag täglich immer genau das gegenteil beschliesst. es wird zeit, die demokratie wieder in die hand zu nehmen. die öffentlichen medien sind gelähmt, verängstigt und befangen.

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pat26 (25.01.2010, 20:45 Uhr)

@Franzoesin

falsch. Nicht alle haben sich diese Regierung gewünscht. Sie haben recht, aber nur zu 47 Prozent. Leider trägt diese Regierung verantwortung für 100 Prozent des deutschen Volkes. Ansonsten stimme ich Ihne absolut zu. Komischerweise wurde mein Kommentar zu einem anderen Artikel, welcher sich inhaltlich zu 100 Prozent mit Ihrem deckt, zensiert.

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Franzoesin (25.01.2010, 18:52 Uhr)

johann58

Ich weiß , es tut weh - aber die USA fühlen sich nicht wie Besatzer in den USA: sie sind es: sie haben "jedes Recht" in der BRD - denn "sie sind bei sich" - alles andere ist Volks-Verdummung durch Politiker und Medien.
Was die "Befreiung' der Deutschen durch die "guten" Amerikaner von den "bösen" Nazis betrifft, hier eine Aussage vom : US-Außenminister Baker, 1992 ( im Spiegel "Der Spiegel, 13, 1992) "Wir machten aus Hitler ein Monstrum, einen Teufel. Deshalb konnten wir nach dem Krieg auch nicht mehr davon abrücken. ... .... Wir hätten unmöglich unseren Menschen klarmachen können, daß der Krieg EIGENTLICH NUR nur eine WIRTSCHAFTLICHE PRÄVENTIVMASSNAHME war."

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Johann58 (25.01.2010, 18:17 Uhr)

@Franzoesin

ich sehe das nicht ganz so extrem aber irgendwo stimmt es schon, dass die uSA sich zumindestens in Teilen wie Besatzer fuehlen. Es gibt nicht wenige, die mir versuchen zu vermitteln, dass deutschland auf immer und ewig den USA dankbar sein muessen dass sie uns vion den Nazis befreit haben.

Gerhard Schroeder hat den Amerikanern Paroli geboten und viele nehmen ihm das uebel insbesondere zu einem Zeitpunkt als Angela Merkel ohne mandat und ohne Auftrag als CDU Vorsitzende sich auf den direkten Weg in den Allerwertesten von george W. Bush begeben hat und mit ihm blind in den Irak Krieg rennen wollte.
Wir brauchen keine Regierung, die willfaehrig bis zur Selbstaufgabe den USA oder sonst jemandem wie die Lemminge ins Verderben folgt, das koennen wir ganz alleine wenn ich nach Berlin schaue.

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Franzoesin (25.01.2010, 17:31 Uhr)

paladin09

nur ein kleiner HInweis - die USA sind nicht "Freunde" der BRD , sondern deren Besatzer ( so wie es noch die Franzosen und Briten sind). Die US-Militär-Stützpunktpunkte, von denen die USA im Nahen Osten , Afghanistan und Afrika krieg führen sind in der BRD - das gleiche gilt für die Geheimdienst - und Truppen- Trainingszentren: in keinem Fall ist der BRD ein Kontroll-oder Informations-Recht zugestanden- jedoch ist die BRD "verpflichtet" alles mit zig Milliarden pro Jahr zu finanzieren und die Logistik zur Versorgung und Handsfreiheit der Besatzer ( USA) in der BRD sicherzustellen. Darüberhinaus ist die BRD in der UNO auch heute noch als "Feindstaat" geführt. D.h die BRD ist nicht nur eine Kolonie der USA, sondern auch deren treuester Vasall und und Kofferträger- : von daher wird die BRD auch politisch, militärisch und geheimdienstmäßig im Ausland nicht ernst genommen.

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Benkku (25.01.2010, 17:24 Uhr)

Aus Angst vor den Menschen.

Die Opposition soll sich unbedingt auch mit einer Zustimmung zur Aufstockung der Truppenstärke die Finger schmutzig machen? Die werden den transatlantischen Befehlsempfängern hoffentlich etwas husten. Die Zustimmung der Opposition könnte Merkel, Westerwelle, Maizière und Niebel nämlich so passen. Versucht von denen deshalb, weil deren Anmaßung die Bevölkerung ablehnend gegenübersteht. Sollen die Bevölkerung doch abschaffen.

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auwei (25.01.2010, 17:02 Uhr)

@paladin09

Zitat: "Wer nicht bereit ist den Frieden in der Welt als UN Mitgliedsstaat mit allen politschen, wie militärischen Mitteln zu schützen gehört kein ständiger Sitz im UN Sicherheitsrat. Pazifistische Feiglinge - Drückeberger - Verräter sind unzuverlässige, unberechenbare Partner für den Frieden in der Welt. Der Krieg gegen die Taliban und den internationalen Terror wird man militärisch nicht gewinnen. Das ist nicht nur ein Krieg gegen den Terror und die Taliban, sondern Christentum gegen Islam und für diesen Krieg ist das Land Afghanistan, wie die umliegende Region bestens geeignet den Islam zum Sieg zu führen" Was nun - ist der Krieg militärisch zu gewinnen oder nicht? Und wenn nicht - wie Sie schreiben - warum sind Pazifisten dann so gefährlich?

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paladin09 (25.01.2010, 16:53 Uhr)

Ein Volk und Staat

der sich seit 60 Jahren hinter seiner Geschichte verdrückt um sich vor internationaler Verantwortung für Frieden - Feiheit - Menschenrechte in Konflikfällen international mit UNO Mandat einzubringen, seine verbündeten Natostaaten die Beteiligung verweigert, wie von den großen Freund USA redet den Freund aber feige verrät hat kein Anspruchsrecht auf einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat. Wer nicht bereit ist den Frieden in der Welt als UN Mitgliedsstaat mit allen politschen, wie militärischen Mitteln zu schützen gehört kein ständiger Sitz im UN Sicherheitsrat. Pazifistische Feiglinge - Drückeberger - Verräter sind unzuverlässige, unberechenbare Partner für den Frieden in der Welt. Der Krieg gegen die Taliban und den internationalen Terror wird man militärisch nicht gewinnen. Das ist nicht nur ein Krieg gegen den Terror und die Taliban, sondern Christentum gegen Islam und für diesen Krieg ist das Land Afghanistan, wie die umliegende Region bestens geeignet den Islam zum Sieg zu führen.

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