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Wie erwartet, hat die Bundesregierung beschlossen, Tornados in den Süden Afghanistan zu entsenden. Nun muss der Bundestag über den Einsatz entscheiden und die Opposition ist noch unentschieden, ob sie dem Einsatz zustimmt oder nicht.
Deutsche Tornados im Formationsflug über den Süden Afghanistans? Die Regierung sagt dazu ja© Insa Korth/DDP
Das Bundeskabinett hat den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Luftwaffe in Afghanistan beschlossen. Dies teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Nachrichtenagentur AP mit. Die Bundesregierung entspricht damit einer Bitte der Nato um weitere Unterstützung beim internationalen Einsatz in Afghanistan.
Über die Entsendung von voraussichtlich sechs Tornados muss Anfang März noch der Bundestag entscheiden, ein positives Votum gilt aber als wahrscheinlich. Dann könnten die Luftwaffen-Tornados bereits Mitte April ihre ersten Einsätze fliegen.
Entgegen ersten Plänen sollen sie nicht nur im umkämpften Süden eingesetzt werden, sondern im ganzen Land. Sechs mit speziellen Aufklärungssensoren ausgerüstete Tornados sind dafür im Gespräch. Die Kosten belaufen sich informierten Kreisen zufolge auf 35 Millionen Euro pro Halbjahr.
Jung hatte jüngst überraschend die deutschen Truppen im Hauptstützpunkt Masar i Sharif und in der Hauptstadt Kabul besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden.
Die Opposition hat sich noch nicht festgelegt, ob sie einer Entsendung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zustimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte, dies hänge von Details der Einsatzplanung ab. Im Südwestrundfunk, sprach sie davon, dass unabhängig von der Entscheidung ihrer Fraktion den FDP-Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freigestellt werde. "Ich halte es schlicht für absolut selbstverständlich, dass eine Entscheidung über Militäreinsätze eine Entscheidung aus Gewissensgründen ist", sagte sie.
Dem "Südkurier" sagte sie, das Votum der Liberalen werde sich daran orientieren, ob die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur besseren zivil-militärischen Zusammenarbeit und zum Wiederaufbau des Landes vorweisen könne. Der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Wolfgang Gerhardt, sagte der "Passauer Neuen Presse", seine Fraktion werde die Vorlage des Kabinetts unvoreingenommen prüfen.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte sich zwar grundsätzlich hinter den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, ließ aber das Verhalten seiner Fraktion hinsichtlich der Tornados ebenfalls noch offen. Bütikofer sagte ebenfalls der "Passauer Neuen Presse": "Zuerst müssen wir das Mandat ganz genau kennen, das die Bundesregierung dem Bundestag vorschlägt", bevor die Grünen Ja oder Nein sagten.
Er legt Wert darauf, dass grundsätzlich der Aufbau Afghanistans ohne militärischen Rückhalt gegen die Angriffe der Taliban nicht zu leisten sei. Allerdings forderte Bütikofer eine neue strategische Prioritätensetzung, bei der der zivile Aufbau klar im Mittelpunkt stehen müsse. Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung vor der Entscheidung über den Tornadoeinsatz übte der Grünen-Verteidigungsexperte im Bundestag, Winfried Nachtwei. Auch er ließ in der "Neuen Westfälischen" offen, wie das Votum der Grünen-Fraktion ausfallen werde.
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