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Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht nach Zeitungsberichten in der Afghanistan-Politik den Schulterschluss mit der SPD. Die Regierung will ein neues Mandat für die Bundeswehr vorlegen, das auch von der SPD mitgetragen wird.
Streben einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an: Frank-Walter Steinmeier (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel© Fabian Bimmer/AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt Zeitungsberichten zufolge ein neues Afghanistan-Mandat an, dem auch die SPD zustimmen kann. Merkel habe mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Sondierungsgespräch geführt, meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Steinmeier habe eine Zustimmung in Aussicht gestellt, falls die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlege und auf eine Erhöhung der Kampftruppen verzichte.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf die Bundesregierung, Merkel wolle die SPD beim Afghanistan-Mandat unbedingt "mit im Boot halten". Die Kanzlerin wolle damit verhindern, dass nur die Regierungsfraktionen die deutschen Streitkräfte in einen Einsatz schickten. Ende Januar wird in London eine Afghanistan-Konferenz organisiert, auf der über eine neue Strategie beraten werden soll, um den seit acht Jahren dauernden Einsatz doch noch zu einem Erfolg zu machen. Die USA haben bereits eine Truppenerhöhung um 30.000 Soldaten beschlossen, die Europäer machen eine solche Entscheidung von einem neuen Konzept für das Land am Hindukusch abhängig.
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