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US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich für den Einsatz von deutschen Tornados in Afghanistan ausgesprochen. Die Bundeswehr trainiert offenbar bereits Kampfeinsätze, obwohl deren Einsatz umstritten ist.
US-Außenministerin Condoleezza Rice winkt Journalisten beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel© Reuters
Die USA dringen mit Nachdruck auf einen Einsatz von Bundeswehr-Tornados für Südafghanistan. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Wir wissen, welche Rolle Deutschland zukommt, und wir schätzen die Unterstützung Deutschlands im zivilen Bereich und besonders beim Wiederaufbau sehr. Wenn Deutschland jetzt auch noch einen Beitrag zur Aufklärung leisten könnte, wäre das ein guter Schritt." Das Verteidigungsministerium in Berlin wies unterdessen Berichte zurück, wonach Tornados in Schleswig-Holstein - mit einer neuen Technik ausgestattet - sogar Kampfeinsätze für Südafghanistan üben.
Das ARD-Hauptstadtstudio hatte berichtet, die Luftwaffe teste auf dem Fliegerhorst Jagel "Aufklärungstechnik für direkte und unmittelbare Kampfeinsätze". Dabei wurde auf Tornados des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" verwiesen, "die möglicherweise auch im Süden Afghanistans in den Einsatz kommen sollen". Die Tests seien schon lange geplant gewesen und hätten nichts mit dem "derzeit diskutierten" Einsatz in Südafghanistan zu tun, sagte dazu am Samstag ein Ministeriumssprecher der dpa in Berlin.
Der Bundeswehrexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte der ARD, die Tests seien ein weiterer Indikator dafür, dass Aufklärungs-Tornados aus Jagel für den Einsatz in den heißen Kampfzonen Afghanistans vorgesehen seien. Die FDP verlangte von der Bundesregierung eine klare Aussage, welchen Auftrag die Tornados in Afghanistan bekommen.
Der Leiter der Operationszentrale der Internationalen Afghanistan- Schutztruppe Isaf, Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, sagte am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal", die deutschen Tornados würden "für uns eine wichtige Fähigkeitslücke schließen, nämlich Luftaufklärung". Der General verneinte die Frage, ob die deutschen Tornado-Flugzeuge auch direkt an Kampfhandlungen teilnehmen könnten.
In der Diskussion über den Einsatz warf die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), erneut die Frage auf, ob ein neues Mandat nötig sei. Darüber gebe es unterschiedliche Meinungen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Zuletzt hatten sich Union und SPD im Bundestag allerdings recht einig gezeigt, dass ein neuer Auftrag des Bundestages nötig sei. In der großen Koalition zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die geplante Entsendung der Aufklärungsflugzeuge in den umkämpften Süden Afghanistans ab. Koalitions-Vertreter hatten sich vor einer Woche im Bundestag grundsätzlich dafür ausgesprochen, einer entsprechenden Anforderung der Nato nachzukommen.
Das Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf den vergleichsweise ruhigen Norden des Landes. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber eine zeitlich begrenzte Unterstützung der Nato-Partner, wenn dies für den Erfolg der Isaf-Mission unabweisbar nötig ist.
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