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Ungerecht, falsch, wirkungslos. So hart urteilen die Bürger über die Politik von Kanzler Gerhard Schröder ein Jahr nach der regierungserklärung. Der stern hat den Praxistest gemacht: Was haben die Reformen wirklich gebracht?
Schüler am Oedeme-Gymnasium in Lüneburg: "Ich ärgere mich oft, wie langsam die Politik vorankommt. Die Praxisgebühr ist das Einzige, bei dem ich selbst gemerkt habe, dass sich etwas verändert hat - eigentlich zu wenig für ein Jahr"© Ralf Buscher
Fast sechs Millionen rote Reform-Bibeln hat die Regierung drucken lassen. Auf über hundert Bahnhöfen ließ sie die postkartengroßen Broschüren verteilen. "Deutschland bewegt sich" prangte an mehr als 17 000 Plakatwänden. Über vier Millionen Euro hat die Kampagne für die Agenda 2010 gekostet.
Agenda was? 42 Prozent der Deutschen wissen ein Jahr nach der Reformrede von Kanzler Gerhard Schröder nicht, was mit Agenda 2010 gemeint ist. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des stern. Unter Arbeitern und Hauptschulabgängern kann gar jeder Zweite nichts mit dem Begriff anfangen. Ein Kommunikations-GAU für den Kanzler und seinen PR-Mann Béla Anda.
Am 14. März 2003 hatte Schröder mit seiner Regierungserklärung einen Kurswechsel eingeleitet: "Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen."
Ein Jahr danach ist Deutschland von der Spitze weiter entfernt denn je - und der Kanzler noch tiefer in der Krise. Die Wähler haben sich von ihm abgewandt, seine Partei folgt nur widerwillig, er selbst ist schwer gefrustet. Der Reformkurs hat ihn sogar den SPD-Vorsitz gekostet. Um seine Kanzlerschaft zu retten, übergibt ihn Schröder am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Berlin an Franz Müntefering. Gemeinsam wollen die beiden noch einmal versuchen, die eigenen Genossen und die Wähler von der Richtigkeit der Agenda 2010 zu überzeugen.
Das wird schwer. Verdammt schwer. Zwei Drittel der Bürger halten der stern-Umfrage zufolge die beschlossenen Reformmaßnahmen für falsch. Drei Viertel empfinden die Politik der Agenda als sozial ungerecht. Das denken sogar zwei Drittel der noch verbliebenen SPD-Anhänger. Nur eine verschwindende Minderheit der Deutschen glaubt heute, dass die Regierungspolitik die versprochenen Wirkungen haben wird: Gerade 20 Prozent erwarten, dass die Maßnahmen die Sozialsysteme sicherer machen; nur zwölf Prozent rechnen damit, dass die Agenda 2010 helfen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Angaben in Prozent, Datenbasis: 1007 Befragte, 10./11. März 2004© stern-Infografik
Vor einem Jahr hatte der stern die Regierungserklärung Schröders zusammen mit Betroffenen angeschaut und analysiert ("Was mutet uns der Kanzler zu?", stern Nr. 13/2003). Schon damals war die Skepsis groß. Heute dominiert Enttäuschung. Die Leute wollten Änderungen, seien auch vor einem Jahr zu Einschnitten bereit gewesen, sagt Matthias Berger, parteiloser Bürgermeister von Grimma, "aber weil ihnen kein Ziel vermittelt wird, glauben sie nicht mehr daran". Daimler-Chrysler-Betriebsrat Gerhard Krautmann aus Berlin kritisiert: "Die groß angekündigte Agenda 2010 hat vor allem eines bewirkt: schlechte Nachrichten." Und richtig sauer ist Familie Stehle aus Geislingen über die Regierung: "Die haben uns verarscht."
Ganz anders urteilen Experten aus der Wissenschaft. "Mit der Agenda 2010 wurde eine Kehrtwende des Sozialstaates in Deutschland eingeleitet", lobt etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Aber er sagt auch: "Das begrüßen die Ökonomen, aber bei denen, die vom Sozialstaat profitiert haben, gibt es Abwehrreaktionen."
Das ist eine sehr vornehme Beschreibung der Stimmung der Deutschen: 60 Prozent sagen, dass ihnen die Reformen persönliche Nachteile gebracht hätten. Besonders düster fällt die Bilanz der Rentner aus, deren Bezüge in diesem Jahr sinken: 73 Prozent sehen sich als Reformverlierer. Verblüffend aber, dass sich auch die Mehrheit der Arbeitnehmer und Selbstständigen als Opfer der Schröderschen Politik empfindet - obwohl fast alle, die einen Job haben und nicht krank sind, dank der vorgezogenen Steuersenkung seit Januar mehr Geld auf dem Konto haben. Offenbar wird der Regierung mehr eine gefühlte als eine reale Belastung übel genommen.
Was sind die Fakten nach einem Jahr Agenda 2010? Für die Umsetzung verdient der Kanzler zumindest ein Fleißkärtchen. Das meiste wurde tatsächlich "Punkt für Punkt" (Schröder) erledigt. Die Reformen am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen oder in der Rentenversicherung sind beschlossen.
Gegen großen Widerstand in der eigenen Partei hat sich der scheidende Vorsitzende auch bei der Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs durchgesetzt. Bei einer liberaleren Handwerksordnung und niedrigeren Steuern hat vor allem die Union im Bundesrat gebremst. Noch keine Häkchen kann Schröder bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung und der Bekämpfung des Ausbildungsplatzmangels machen.
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