Aktionsplan zur Kinderarmut: Beck will wieder in die Offensive

Würde lieber über Themen sprechen: SPD-Parteichef Kurt Beck© Markus Schreiber/AP

Teilzeit-Rente, Kinderarmut - in normalen Zeiten wären das die richtigen Themen für SPD. Sie könnte sich als das präsentieren, was sie gerne sein möchte: eine Partei des sozialen Ausgleichs, die nichts und niemanden vergisst, die alle vor den Urgewalten des Kapitalismus und der Globalisierung beschützt. Doch der Auftritt von SPD-Chef Kurt Beck auf der Berliner Konferenz seiner Partei gegen Kinderarmut zeigte, wie weit die SPD von der Offensive entfernt ist. Sie versucht, wieder ins Spiel zu kommen. Und stolpert ständig über die eigenen Leute, die sich in Krisendefinitionen und der K-Frage ergehen.

Kostenloser Bildungsweg

Blass und fahrig wirkte Beck, als er ans Rednerpult trat und zur Kinderarmut referierte. Zehn Punkte hatte der Vorstand zusammengetragen, um die Situation zu verbessern. Jugendämter sollen besser ausgestattet werden, warme Mahlzeiten in den Schulen bereitstehen, Kindergeld und Kinderfreibeträge eher den sozial Schwachen als den Besserverdienenden zugute kommen. Mit Nachdruck verlangte Beck, dass der gesamte Bildungsweg - von der Kita über die Schule bis zur Uni - frei von Gebühren sein müsse. Der vollbesetzte Saal im Willy-Brandt-Haus klatschte freundlich, etwas für die Kleinsten tun, das kam bei den geladenen Vertretern von Kirchen und Sozialverbänden gut an. Bei den Parteimitgliedern sowieso.

Beck hatte schon in der vergangenen Wochen angekündigt, er wolle nun mit Konzepten in die Offensive gehen. Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, stieß bei "Berlin direkt" am Sonntagabend ins gleiche Horn und lächelte alle Fragen nach möglichen Linksbündnissen sauber weg. Doch weder Beck noch Schwan konnten verhindern, dass das Wochenende abermals die SPD-Dauerkrise durch die Medien fegte.

Struck dementiert Putsch

Ausgerechnet die Parteilinke Andrea Nahles hatte sich in einem Interview über die mangelnde Teamleistung an der Parteispitze beklagt. "Versetzung gefährdet", lautete ihre Diagnose - eine Warnung, die sich auch an sie selbst richtet, schließlich war sie es, die gegen den Willen Becks Schwans Kandidatur befördert hatte. Umweltminister Sigmar Gabriel, der in der SPD immer wieder für alle möglichen Posten gehandelt wird, vom Fraktionschef bis zum möglichen Parteivorsitzenden, warnte im Tagesspiegel vor internen Machtkämpfen. "Wer über Bande spielen will, dem droht Gefahr, Eigentore zu produzieren. Und davon hatten wir in letzter Zeit nun wirklich genug." Fraktionschef Peter Struck, sah sich genötigt, Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch zu dementieren. Das sei "blanker Unsinn."

Laut dem von Beck vorgegebenen Plan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst oder Anfang kommenden Jahres benennen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass bei frühzeitiger Nennung ein Kandidat frühzeitig verschlissen werden könnte. Da die Umfragewerte so schlecht sind - laut Forsa liegt die SPD derzeit bei 20 Prozent - steigt der Druck auf Beck jedoch beinahe täglich an.

Keine gesonderten Daten über Kinder

Ob Beck mit dem Kampf gegen Kinderarmut tatsächlich ein zugkräftiges Thema gefunden hat, das die parteiinterne Unsicherheit überspielt, darf bezweifelt werden. Parallel zur SPD-Konferenz veranstaltete der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Experten-Anhörung zur Kinderarmut. Die versammelten Experten gaben sich skeptisch, was die Umsetzbarkeit der Vorschläge betrifft. Bildungspolitik ist Ländersache, daher kann der Bund nicht viel ausrichten. Viel war auch von der fehlenden "Infrastruktur" die Rede, also von Behörden, die darüber entscheiden könnten, welchem Kind ein kostenloses Mittagessen oder eine kostenlose Vereinsmitgliedschaft zukommen könnte. Die Vertreterin des Bundesamtes für Statistik erklärte, dass der Bedarf von Kindern und Jugendlichen bislang nicht einmal gesondert ausgewiesen werde.

Die Besucherränge im Ausschuss waren gefüllt mit Menschen, die jedwedem Fortschritt der Politik auf dem Gebiet der Sozialpolitik ohnehin zu misstrauen schienen. Sie trugen T-Shirts mit Aufschriften wie "Arm trotz Arbeit", "Die Überflüssigen" und "Mindestlohn-Tour 2008". Eine ältere Dame schrie in den runden Saal, man solle sich doch überlegen, wie man von Hartz-IV überhaupt leben könne. Katja Kipping, Aussschussmitglied und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, nahm es wohlwollend zur Kenntnis. Ihre Partei verschickte noch während der laufenden SPD-Konferenz eine Pressemitteilung, die den Unmut der T-Shirt-Träger genau zu spiegeln schien. "Die Verantwortung für die gestiegene Kinderarmut in Deutschland trägt zum großen Teil die SPD", heißt es in der Mitteilung. Hätte sie Hartz IV nicht eingeführt, müssten nicht so viele Kinder in Armut leben.

Schätzungen zufolge sind es 2,2 Millionen.