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Argumentationsschmelze einer Kanzlerin

Noch nie ist ein Regierungschef so vorgeführt worden wie Angela Merkel bei der Debatte um die Atompolitik. Ihre Taktiererei ist ihres Amtseids nicht würdig.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie muss als historisches Ereignis in der Geschichte des Bundestags bezeichnet werden. Nie zuvor ist ein amtierender Regierungschef von der Opposition in einer Sachfrage derart vorgeführt worden, wie dies jetzt Angela Merkel geschah. Nach der brillanten Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel saß sie wie unter Schock auf der Regierungsbank und spielte hilflos lächelnd auf ihrem Handy herum.

Bürger, die Gelegenheit hatten, im Fernsehen zu verfolgen, wie Merkel ihre Atompolitik verteidigte, erlebten eine argumentativ rundum hilflose Rednerin. Eine Kanzlerin, die zwar mit Blick auf Japan eine "neue Lage" erkannte, es dann aber an keiner Stelle schaffte, darauf mit einer neuen Politik zu antworten, sondern nur wieder die alten Plattheiten feilbot. Etwa den Satz: "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind." Um dann fortzufahren, deshalb müsse jetzt gehandelt werden, weil ihr Grundsatz laute, im Zweifel für die Sicherheit zu sein.

Kein Ausstieg mit Augenmaß

Das von der Kanzlerin vorgeschlagene dreimonatige Moratorium und die Abschaltung der älteren acht Kernkraftwerke entsprechen diesem politischen Glaubensbekenntnis absolut nicht. Das ist kein Ausstieg mit Augenmaß, wie Merkel ihn versprach. Sondern ein Weiterwursteln auf der Basis einer Sicherheitspolitik, der es in drei Monaten Moratorium nicht gelingen kann, die Restrisiken der deutschen Atommeiler mit Blick auf das japanische Desaster sorgfältig neu zu bewerten und die damit verbundenen technischen Probleme zu lösen. Merkels lauter Ruf, Deutschland müsse jetzt schneller zu erneuerbarer, weniger riskanter Energie kommen - mehr Windenergie, neue Stromtrassen, neue Kohlekraftwerke - ist ebenfalls unglaubwürdig. Denn im neuen Bundeshaushalt werden die Finanzmittel für neue Energien heruntergefahren, auch jene fürs Energiesparen.

Das Moratorium muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Bundesregierung unverändert die Absicht hat, die Laufzeit der neueren Reaktoren bis maximal ins Jahr 2050 zu verlängern. Aus diesem Blickwinkel ist die Drei-Monats-Pause nur der taktische Versuch, die Angst der Menschen lügenhaft auszunutzen, um die Wahlen in Baden-Württemberg zu retten. Das kerntechnische Regelwerk, mit dem die Atomkraftwerke überprüft werden sollen, ist 30 Jahre alt. Das heißt, dass auch die so genannten neuen Atommeiler nicht an aktuellen Maßstäben gemessen werden.

Der Fall Hennenhöfer

Und: Wie will diese Kanzlerin ihre verlorene Glaubwürdigkeit beim Thema Reaktorsicherheit zurückgewinnen, solange sie zusammen mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen den Staatssekretär Gerald Hennenhöfer als Chefaufpasser für die Reaktorsicherheit in Deutschland weiterhin duldet und nicht unverzüglich feuert? Der Mann ist eine glatte Fehlbesetzung, weil er jahrelang als Cheflobbyist eines Atomkonzerns tätig war. Es gab einen Satz aus dem Mund von Gabriel, der wie ein Messer in dieser Debatte um die hilflose Kanzlerin wirkte: "Sie haben die Sicherheit gegen Geld verkauft."

Merkel indes lamentierte, die rot-grüne Koalition habe den Ausstieg ja auch bis heute nicht geschafft. Tatsache ist: Rot-Grün wollte raus, bis zum Jahr 2022, die Kanzlerin brachte das zum Scheitern. Die ganze Taktiererei um das Moratorium entspricht nicht dem Amtseid der Kanzlerin, der von ihr fordert, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Sie schlägt nur die Schlachten der Vergangenheit, verliest endlose Zitate aus den Papieren von gestern, statt etwas zur Energiepolitik der Zukunft zu sagen.

Merkel auf Geisterfahrt

Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat in dieser Debatte einen politisch sensationellen Satz gesagt: "Es macht keinen Sinn, die alten Meiler vom Netz zu nehmen und die neueren weiter laufen zu lassen." Das war natürlich ein Versprecher. Aber er bezeichnet den richtigen Weg. Würde Merkel nur halbwegs ernst nehmen, was sie in Japan besichtigen kann, würde sie ihre energiepolitische Geisterfahrt im Sinne Kauders beenden.

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