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Die CSU will die AKW-Laufzeiten nicht generell verlängern. Die Entscheidung müsse in jedem Einzelfall nach dem Zustand der Anlage fallen, erklärte ihr Umweltexperte Josef Göppel. SPD-Chef Gabriel warnte, längere Atomlaufzeiten würden Arbeitsplätze bedrohen.
Atomkraftwerk in Lingen: Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die AKW-Laufzeiten zu verlängern© Michael Gottschalk/DDP
Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hat Bedingungen für die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gestellt. "Eine pauschale Laufzeitverlängerung" für alle 17 Anlagen könne es nicht geben, sagte Göppel der "Frankfurter Rundschau". "Die Entscheidung muss in jedem Einzelfall nach dem technischen Zustand der Anlagen getroffen werden." Jeder Reaktor müsse "auf Herz und Nieren" geprüft werden, mahnte Göppel. Es könne durchaus sein, dass einige Atommeiler den Test nicht bestehen und abgeschaltet werden müssten, etwa weil sie nicht zum Schutz vor Flugzeugabstürzen nachgerüstet werden könnten.
CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Im Kanzleramt beraten am Abend Vertreter der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit der Bundesregierung darüber. Details soll ein Energiekonzept klären, das das Wirtschafts- und das Umweltministerium im Oktober vorlegen wollen. Die CSU fordert dagegen eine schnellere Entscheidung.
Die Laufzeiten hatte im Jahr 2000 die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Energiekonsens mit den Stromversorgern festgelegt. Danach sollen die letzten Atommeiler ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gehen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verteidigte die geplante Laufzeitverlängerung. Kernkraft werde noch länger als "Brückentechnologie" auf dem Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien gebraucht, sagte Brüderle im Bundestag. Die hohen Gewinne der Betreiber sollen nach seinen Worten zum Teil genutzt werden, um die Erforschung neuer Energie-Speicher und der Energieeffizienz zu verstärken.
Die SPD lehnte einen längeren Betrieb der Anlagen dagegen erneut ab. Parteichef Sigmar Gabriel warnte insbesondere davor, ältere Kraftwerke wie Biblis A in Hessen, die gesetzlich vor der Abschaltung stehen, weiterlaufen zu lassen. Kritik übte er auch an den von Schwarz-Gelb geplanten Verhandlungen mit der Energiewirtschaft über eine Gewinnabschöpfung zur Förderung erneuerbarer Energien. Hier würden gerade geschaffene Jobs durch die verlängerten Laufzeiten von Atommeilern gefährdet. Der Deal dürfe nicht lauten: "Wir produzieren mehr Atommüll und dafür gibt's Geld zur Sanierung des alten (Mülls). Das ist ein unanständiges Angebot."
Gabriel bedankte sich bei Umweltschützern, die vor dem Kanzleramt gegen Laufzeitverlängerungen demonstrierten. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", erklärte: "Sicherheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden. Risiken sind nicht käuflich."
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