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Merkel spielt auf Zeit

Wirtschaftspolitiker von Union und FDP drängen bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen AKW-Laufzeiten auf eine konkrete Festlegung. Doch die Kanzlerin grätscht dazwischen. Sie will die Atomfrage offenbar bis nach der NRW-Wahl im Mai offen halten - und verärgert damit so manchen Koalitionär.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Frage der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke zunächst weitgehend offen halten. Mit diesem Ziel habe sie in die Koalitionsverhandlungen eingegriffen, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Ansage der Kanzlerin ist, dass im Koalitionsvertrag nur eine sehr allgemeine Formulierung steht." So könne auf ein Energiekonzept unter Einschluss der Atomkraft verwiesen werden, das noch erarbeitet werden müsse, hieß es. Und: "Merkel will keine Entscheidungen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai." Der Vorstoß sei auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgesprochen, hieß es an anderer Stelle.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde die Arbeitsgruppe Wirtschaft von dem Merkel-Vorstoß überrascht. FDP-Parteivize Rainer Brüderle sei ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verärgert gewesen. Das Thema soll auch am Montag im CDU-Präsidium besprochen werden.

Wirtschaftsflügel will Umweltpolitiker ausbremsen

Die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp forderte klare Aussagen der Union: "Es ist schlicht nicht akzeptabel, eine Entscheidung bis Mitte nächsten Jahres zu vertagen."

Oettinger, in dessen Land der Energiekonzern EnBW besonders stark auf Atomkraft setzt, würde dann Beschlüsse zur Atomkraft in seinem Wahlkampf zu verteidigen haben, hieß es aus den Verhandlungskreisen. In Baden-Württemberg wird Anfang 2011 gewählt. Der Unions-Energieexperte Joachim Pfeiffer, ebenfalls aus Baden-Württemberg, sagte nach der Sitzung: "Aus meiner Sicht ist klar, dass wir dieses nicht ewig verschieben sollten, sondern da müssen jetzt die Grundlagen und Eckpfeiler gelegt werden."

Wirtschaftspolitiker drängen auf möglichst konkrete Festlegungen im Vertrag, um die eher atomkritischen Umweltpolitiker in den Fraktionen auszubremsen und dem Umweltministerium Spielraum zu nehmen. Dieses wird auch künftig für die Atomaufsicht zuständig sein und könnte bei der Umsetzung von Laufzeitverlängerungen hohe Auflagen verhängen. In ihrer Arbeitsgruppe hatten die Umweltexperten einen ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag ausgearbeitet, in dem hohe Hürden für eine Laufzeitverlängerung einzelner Reaktoren vorgeschrieben wurden. Allerdings verlautete aus Kreisen sowohl der Umwelt- wie Wirtschaftgruppe, das Thema Atom sei noch nicht abschließend behandelt worden. Einigkeit bestehe nur darin, dass die Erforschung des geplanten Endlagers in Gorleben wieder aufgenommen werden solle.

Oettinger: Laufzeitbegrenzung komplett streichen

Oettinger preschte trotzdem schon einmal vor: Nach seinen Aussagen wollen Union und FDP die Laufzeitbegrenzung komplett streichen. "Das Ziel ist klar", sagte er am Rande der Beratungen, "wir wollen die Verkürzung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke zurücknehmen, wollen damit die Unabhängigkeit der deutschen Stromproduktion stärken und wollen die Abhängigkeit von Gasimporten oder Stromimporten aus Frankreich, aus Osteuropa vermindern." Die Laufzeit der Atomkraftwerke solle künftig allein vom Stand der Technik und der Nachrüstung abhängen und nicht vom Gesetzgeber.

Oettinger kündigte zudem an, die neue Bundesregierung wolle im Gegenzug mehr als die Hälfte der zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen durch die Laufzeitverlängerung in die Erforschung, Markteinführung und Förderung erneuerbarer Energien stecken. Bereits am Donnerstag war ein ähnliches Papier der Koalitionsarbeitsgruppe für Umwelt bekannt geworden. Umweltverbände kritisierten das Vorhaben als unverantwortlich und kündigten Proteste gegen eine Abkehr vom Atomausstieg an.

Kanzlerin beunruhigt Stromkonzerne

Die Verzögerungstaktik der Kanzlerin sorgte hingegen auch für erhebliche Unruhe bei den Energieunternehmen: Der Chef von Deutschlands größtem Versorger Eon, Wulf Bernotat, hatte schon vor wenigen Tagen gesagt, es könne bis zum kommenden Sommer dauern, ehe es eine Entscheidung gibt. Merkels Vorstoß wollten am Freitag weder Eon noch der Essener Konzern RWE kommentieren. "Die Entscheidung liegt bei der Politik", sagte ein Eon-Sprecher. Wenn diese sich aber weiter verzögert, stünden Reaktoren wie Biblis A und Brunsbüttel vor dem Aus, da ihre bislang genehmigte Betriebszeit ausläuft. Neckarwestheim I müsste schon im Frühjahr vom Netz.

joe/Reuters/DPA/AFP/DPA/Reuters
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