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Schon wieder ein Machtwort der Kanzlerin: In der Debatte über die Laufzeiten der Atomkraftwerke hat sich Angela Merkel hinter Umweltminister Norbert Röttgen gestellt. Seine Position sei vom Koalitionsvertrag gedeckt. Röttgen hatte sich zuvor für einen raschen Atomausstieg ausgesprochen und damit Widerspruch in der Union provoziert.
Der Atommeiler in Biblis ist eines der Kraftwerke, dessen Zukunft in der Union derzeit kontrovers diskutiert wird© Boris Roessler/DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke hinter ihren Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gestellt. Röttgen argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.
Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Mix für welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis zum Herbst im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet. Zuständig seien Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium.
Röttgen hatte sich in einem Interview für einen raschen Atomausstieg ausgesprochen. Demnach sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Als Begründung führte Röttgen die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung an.
Der Umweltminister erhielt für seinen Vorstoß Unterstützung von mehreren CDU-Ministerpräsidenten. Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte sich in der "Süddeutschen Zeitung" hinter Röttgens Aufruf, schneller als bisher geplant aus der Atomkraft auszusteigen. "Ich kann den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen." Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten "nicht über die Maßen verlängert werden", sagte Lieberknecht dem Blatt.
Unterstützung erhielt Röttgen auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er begrüße Röttgens Äußerungen, sagte Müller der "Süddeutschen". "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden." Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeiten zu verlängern, werde das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen.
Heftigen Widerspruch erntete Röttgen hingegen vom Koalitionspartner FDP. "Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung", sagte der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Für ihn wäre es "ein schwerer Fehler" jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, dass die energiepolitische "Linie der Koalition verunklart worden" sei. "Es macht keinen Sinn unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", kritisierte er in Berlin.
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