Von der Leyen besiegt Merkel - scheinbar

19. April 2013, 18:30 Uhr

Arbeitsministerin von der Leyen hat Merkel in der Quotenfrage öffentlich vorgeführt - sich aber jede Menge Ärger eingehandelt. Über den Punktestand zwischen Kanzlerin und Möchtegern-Kanzlerin. Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers

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Seltsamer Kampf zweier CDU-Frauen: Kanzlerin Merkel und Möchtegern-Kanzlerin von der Leyen©

Wenn zwei das gleich tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Erinnert sich noch jemand an Norbert Röttgen? Der Ex-Umweltminister war für Angela Merkel das, was die Amerikaner mit dem schönen Wort "pain in the ass" beschreiben. In jugendfreiem Deutsch: ein Nervbolzen erster Güteklasse. Als sich die erste Chance dazu bot, kickte die Kanzlerin ihn in selbigen und schmiss ihn aus dem Kabinett. Der Anlass, die Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, war ziemlich willkürlich, es war eher ein politischer Bilanzmord: Röttgen hatte zu wenig Hehl daraus gemacht, dass er sich eigentlich für den besseren Kanzler hielte. Und Merkel glaubte oder fürchtete, Röttgen arbeite gelegentlich eher gegen als für sie.

Das war der tiefere Grund für den Rauswurf. Aus dem gleichen Grund hätte sie jetzt auch Ursula von der Leyen entlassen müssen. Die Sozialministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende hat längst Röttgens alte Rolle übernommen. Sie hält sich wahrscheinlich für durchaus kanzlerfähig, sie macht es bloß nicht ganz so deutlich. Der kleine Unterschied: Bei von der Leyen muss Merkel nicht fürchten, dass ihre Ministerin hinterrücks gegen sie agiert. Das macht die mittlerweile auf offener Bühne.

Sendungsbewusste Ministerin

Wie von der Leyen sich diese Woche im Vorfeld der Frauenquoten-Abstimmung im Bundestag verhielt und die gesamte CDU samt der Kanzlerin nötigte, einen erst vor Kurzem gefassten Parteitagsbeschluss mal eben in dessen Gegenteil zu verkehren – das war nicht nur die hohe Kunst politischer Erpressung. Es war auch eine Machtdemonstration ganz eigener Art der selbstbewussten wie sendungsbewussten Ministerin und zugleich eine Vorführung der inhaltlich oft eher zur Flexibilität neigenden Regierungschefin: Hier stehe ich, ich will nicht anders. Von der Leyens Signal an Merkel war: Du kannst machen, was ich will, oder mich rausschmeißen – wenn du dich traust.

Merkel traute sich nicht. Sie lässt von der Leyen trotz deren Kampfansage in ihrem Kabinett. Vielleicht aus einem letzten Rest Frauensolidarität. Vielleicht aus dem Glauben heraus, die Arbeitsministerin binde doch den einen und die andere Wählerin an die CDU, was in Zeiten unsicherer Mehrheit ja nicht schaden kann. Vielleicht auch, weil sie sich in ihrer inzwischen doch recht langen Kanzlerschaft an manche Qual und manchen Quälgeist gewöhnt hat. Vielleicht aber auch, weil sie den Kollateralnutzen der Aktion Quote zu erkennen imstande war: Indem sie ihre Koalition in der Quoten-Frage um einen hohen Preis zusammengehalten hat, konnte sie der FDP und den bürgerlichen Wählern signalisieren, dass es ihr durchaus Ernst ist mit der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition über den Wahltag hinaus. Das muss kein Schaden sein im Wahlkampf. So gesehen, ist Merkel nur die Scheinverliererin in diesem seltsamen Kampf zweier CDU-Frauen.

Merkels begrenzter Masochismus

Und von der Leyen? Allenfalls eine Scheingewinnerin. Die Liebe ihrer Parteifreunde ist jetzt noch überschaubarer geworden. In der Sache erreicht hat sie auch nichts – dazu hätte sie nicht nur drohen, sondern tatsächlich durchziehen müssen. Und ob der Beschluss für eine feste Quote, den sie ins Wahlprogramm gepresst hat, nach der Wahl umgesetzt wird, ist sehr fraglich – jedenfalls dann, wenn der Partner wieder FDP heißt. Und mit einem kann von der Leyen dann nicht drohen: als Ministerin nicht zur Verfügung zu stehen. Denn das Angebot nimmt Merkel dann sicher gerne an. Auch der Masochismus von Kanzlerinnen hat Grenzen.

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