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20. August 2008, 07:39 Uhr

Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen

Beamte erhalten im Ruhestand deutlich mehr an Pensionen als Angestellte an Rente - diese Ungleichheit hat Politiker auf den Plan gerufen. "Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

Im Ruhestand erhalten Beamte oft mehr Geld als Angestellte© Sören Stache/DPA

Auch Beamte sollen nach Auffassung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz Rentenbeiträge bezahlen. Wiefelspütz sagte der "Bild"-Zeitung, beim jetzigen System stelle sich die Frage der Gerechtigkeit. Deshalb müssten mittelfristig die beiden Systeme der Altersversorgung für Beamte und Angestellte angeglichen werden. "Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten. Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins Rentensystem einzahlen", wird Wiefelspütz zitiert.

Korrekturbedarf sieht dem Bericht zufolge auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. "Alle Elemente der Rentenreform müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden", forderte Bosbach demnach und nannte als Beispiele die für die Angestellten geltenden Abschläge und Lebensarbeitszeit.

Für die Abschaffung der Pensionen sprach sich der Staatsrechtler Rupert Scholz aus: "Die gerechteste und sauberste Regelung wäre es, die Pensionen abzuschaffen. Dann müsste der Staat allerdings die Bezüge der Beamten deutlich erhöhen, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können." Scholz ergänzte laut "Bild", dies könne ohne Verfassungsänderung über die Besoldungsgesetze geregelt werden.

AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 75)
 
deholgi (22.08.2008, 19:41 Uhr)
Werdet endlich wach
Schaut Euch mal an, welch grosser Populist dieser Würfelschiss wirklich ist. Er ist der Adlatus von Ihro Gnaden SSchäuble, und ist gerade mit seinem Chef dabei, die meissten Grundrechte der Bevölkerung auszuhebeln (Bundestrojaner, Überwachung der Wohnung mit allen erdenklichen Mitteln usw usw). Das hier ist nur wieder eine Sau die durchs Dorf getrieben wird, um von den anderen kleinen Schweinereien abzulenken.
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Aber wählt weiter CDU und SPD, denn da weiss man was man hat. Immer weniger Demokratie auf jeden Fall.
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Zum Kotzen dieser Scheisshaufen.
Schönes Wochenende trotz Allem.
Holgi
knilch_59 (22.08.2008, 17:31 Uhr)
@lorac – Phrasendrescher!
Gleiches Recht für alle?
1. Wir haben nun mal das Berufsbeamtentum – steht im Grundgesetz; Sind Sie etwa ein fein unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Schäääuuuuuubleeeeeeee!!!!!!!!!!
2. Es wird niemals gleiches Recht für alle geben, z.B. greift der Staat in die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit für seine Beamten ein – Beispiel Feuerwehrleute und Polizisten, die dürfen nicht einfach weggehen, wenns gefährlich wird – Arbeitnehmer schon
3. Wenn Sie sich, bevor Sie hier rumschwurbeln, erst mal die Mühe machen würden, die früheren Kommentare zu lesen, hätten Sie gesehen, dass die Diskussion schon viele Ecken weiter gezogen ist. Aber Hauptsache, rumgemosert!
lorac (22.08.2008, 17:08 Uhr)
Gleiches Recht für Alle
Es wird Zeit, dass die Beamtinnen und Beamten wie jeder andere Arbeitnehmer in die Sozialkassen einzahlen!!!
Wo die Damen und Herren doch schon eh das Privileg der Unkünbarkeit genießen!
knilch_59 (21.08.2008, 12:23 Uhr)
@Eisenbaer
Nein, Wiefelspütz hat Recht: In einer Zeit, in der die Altersversorgung der zunehmend zum finanziellen Problem wird, muss man alle Bevölkerungskreise und –Schichten betrachten und prüfen, ob das – auch im Quervergleich – noch fair und gerecht ist. Also muss man auch dazu etwas sagen können. Lediglich seine Folgerungen und Forderungen sind völlig unausgegoren. Aber ohne zielgerichtetes Handeln der Politik laufen wir Gefahr, dass sich in einigen Jahrzehnten folgendes Bild der Gesellschaft auftut:
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50 % der Gesellschaft sind über 60 Jahre alt, die Silberlocken prägen das Straßenbild. Und innerhalb dieser Gruppe gibt es erhebliche wirtschaftliche Unterschiede. Diese Menschen haben noch eine Rest-Lebenserwartung von 35 Jahren und keine Chance, dass sich noch etwas zu ihren Gunsten ändert.
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„Ganz unten“ sehr viele mit durchbrochenen Erwerbsbiographien: Nur 30 Jahre Erwerbsarbeit in schlecht bezahlten Tätigkeiten bewirken für viele alleinstehende Frauen, aber auch für andere eine Rente auf Mindestniveau. Wenn man sich heutige Arbeitslosen- und Hartz-IV-Zahlen ansieht, könnte das locker jeder vierte Rentner sein.
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„Die untere Mitte“: dort finden sich diejenigen, die zwar ein Leben lang – also bis 65 oder 67 gearbeitet haben, denen aber die Gelegenheit zu umfangreicher privater oder geförderter Ergänzungsvorsorge gefehlt hat. Und die, die zwar ordentlich vorgesorgt haben, die aber nicht bis zum ordentlichen Rentenbeginn durchgehalten haben, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder weil der Arbeitsplatz weggefallen ist, oder …Die haben das „Eckrentnerniveau“ plusminus 25% , also ein Einzelner1.000 - 1.500, in der Zwei-Personen-Familie vielleicht 2.500 € brutto. Nach Abzug von Steuern und Krankenversicherung bleiben ca. 1.500 €. Dort wird sich ca. die Hälfte wiederfinden.
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Und dann der Rest: DINKS (double income, no kids), häufig aus gutbezahlten Berufen mit 40 Jahren Zeit zur Altersvorsorge, unterstützt mit staatlichen Zuschüssen und/oder BEAMTENPENSIONEN. Selbst Beamte des Mittleren Dienstes gehen regelmäßig mindestens mit A8 in Pension und haben als gesetzliche Anspruch rund 1.900 €, Da sind Rentner-Familieneinkommen von 4.000 Einkommen locker drin, aber wenn sich dann das Lehrerpärchen zur Ruhe setzt, werden das auch über 8.000, bei Richtern und Staatsanwälten auch über 12.000 €. Und solche Konstellationen sind nicht nur Einzelfälle.
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Wiefelspütz hat Recht, wenn er die Frage aufwirft, ob es Aufgabe staatlichen Handelns sein kann, auch im Alter planmäßig derartige Einkommensunterschiede zu erzeugen und ob diesen Leuten Versorgung auf diesem hohen Niveau garantiert sein MUSS. Ob allerdings die Übernahme dieser Personenkreise ins GRV-System die Lösung ist, bezweifle ich auch! Das hat nichts mit Neiddebatte zu tun, sondern ist einfach eine Frage der Verhältnismäßigkeit!
Eisenbaer (21.08.2008, 10:19 Uhr)
Herr Wiefelspütz....
...war anscheinend schon lange nicht mehr in den Medien präsent und hat sich deshalb ein sehr populistisches Thema gesucht. Herr Wiefelspütz mag Recht haben, was die (politischen) Beamten in seiner Umgebung betrifft, aber dabei muss er vergessen haben, dass die Verantwortlichkeiten für das "Leben wie die Made im Speck" dieser Beamten bei sich und seinesgleichen zu suchen ist. Für den "Rest" der Beamten außerhalb der Ministerien gelten aber ganz andere Wirklichkeiten.

Herrn Wiefelspütz muss es zurzeit sehr "dreckig" gehen. Es scheint so, dass ihn niemand mehr recht ernst nimmt. Noch ein paar solche Auslassungen und er wird ganz weg vom Fenster sein.
ganzbaf (21.08.2008, 08:48 Uhr)
Mann o Mann, das merken die Deppen aber früh.
)-:
Ullr (21.08.2008, 06:59 Uhr)
Teile und herrsche
Ist doch immer wieder schön zu sehen, wie durch Politiker (und Medien?) einzelne Berufs-/Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden.
Der Bürger liefert sich untereinander eine Neiddebatte, der Politiker reibt sich die Hände.
BreadMan (20.08.2008, 18:44 Uhr)
Nicht ganz zutreffed...
...denn Karrieren wie die meinige sind auch in der Wirtschaft möglich, beispielsweise in größeren Unternehmen. Und nur die kann man vergleichen, nicht den Maler X mit 4 Angestellten. Der entscheidende Unterschied zur Wirtschaft ist aber schon genannt worden, ich kann meinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln. Denn mein "Arbeitgeber" muss nur die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung abdrücken, d.h. ich begebe mich wissentlich in eine 50%-Versorgungslücke, sobald ich kündige und wechsle. Unser Staat hat sich das Berufsbeamtentum ins Grundgesetz geschrieben und dazu kann man, siehe das IFO-Papier zum Thema, stehen wie man will - wissenschaftlich betrachtet fährt der Staat offenbar ganz gut damit. Das Lamento bzgl. der Pensionen ist ungerecht, denn diese Lücke gibt es nur, weil die Hochpolitik sich an genau den zu bildenden Rücklagen vergreift. Das Prinzip der privaten Altersvorsorge greift bei Beamten theoritsch schon lange, würde man nur , wie vorgesehen, die Graubestandteile des Gehaltes ordnungsgemäß verwalten (also jeden Beamten korrekt ABrechen). Das tut man aber nicht, es ist einfacher und populistischer, den Beamten irgendwann die Rentenversicherung aufzudrücken. Und ich verweise auf mein Gehalt, wenn zu diesem Nettoverdient, der allein durch Inflation und fehlenden Ausgleich (m.E. verfassungsrechtlich bedenklich!) immer geringer wird, noch ein Rentenbeitrag kommen würde... Wie gesagt: Ich scheiß drauf, unkündbar zu sein. Ich bin keine Niete, ich kann etwas und würde im Falle einer Kündigung immer irgendwie klar kommen. Ich habe keine Angst vor Leistungsprinzip und Leistungsvergleich und Bestenauslese. Also soll sich der Staat und sein vom Boulevard gefüttertes Stimmvieh seine Beamten vom Hals schaffen und dann die Konsequenzen tragen. Die sieht aber keiner - und wenn, dann ist es wie immer zu spät und das Geschrei groß. Übrigens hatte man in der Schweiz eine ähnliche Entwicklung. Den eidgenössischen Kollegen hat's nicht geschadet.
knilch_59 (20.08.2008, 17:25 Uhr)
@BreadMan – Ergänzung
Zunächst meinen Glückwunsch zu der tollen Karriere, die Ihnen derart eröffnet wurde. Ich bewundere Ihren Fleiß und Ihren Ehrgeiz uneingeschränkt und auch die Tatsache, dass Sie die Ihnen gebotenen Chancen so konsequent und gut genutzt haben!
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Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass Sie „unterbezahlt“ wären, obwohl sich Ihre knapp 2.000 Netto in der Tat nicht so toll anhören: Als Realschüler (seit dem 16. Lebensjahr bei der Polizei beschäftigt) haben Sie durchgehend gutes Geld verdient – Sie mussten keinen Wehrdienst / Zivildienst ableisten und haben auch während Ihres Studiums weiter regelmäßiges Einkommen gehabt. Wenn Sie sich also heute mit einem 30-jährigen vergleichen, der in der freien Wirtschaft einen ähnlich anspruchsvollen Posten ausfüllt, dann hätte der zunächst sein Abi machen müssen (bis 18) danach Wehrdienst (19), dann mindestens 4 Jahre Studium (= 23). Alleine schon bis dahin waren Sie Ihrem Pendant in der freien Wirtschaft mit mindestens 150.000 € davongezogen. Jetzt befinden Sie sich in der Phase, in der die freie Wirtschaft das mit höheren Gehältern nachholt.
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Sie haben reelle Chancen, bis zu Ihrer Pension die Besoldungsgruppe A 13 zu erreichen, was Ihnen nach heutiger Sicht über 3.000 € Pension verspricht – im Polizeivollzugsdienst ab 60 Jahren. Ihr Pendant in der freien Wirtschaft könnte in den maximal 37 Jahren seiner Arbeitszeit, selbst wenn er sofort entsprechend der Pflichtversicherungsgrenze verdient, auf maximal 2.200 € Gesetzliche Rente kommen, um Ihre 3.000 zu erreichen, müsste er monatlich über 400 € für eine private Zusatzversorgung aufwenden.
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Damit will ich auch nicht sagen, dass Sie überbezahlt sind! Aber Ihr Beispiel macht umso deutlicher, dass es wahnsinnig schwierig ist, die Bezüge zu vergleichen.
BreadMan (20.08.2008, 16:27 Uhr)
Man will also einen...
ehrlichen Vergleich? Hier bitte sehr: Ich bin 30 Jahre, verheiratet, habe in diesem Jahr mein 14. Dienstjahr voll, habe mit 16 im mittleren Dienst angefangen. Habe mich qualifiziert, ein Aufstiegsstudium gemacht, mit Diplom abgeschlossen und bin nun Beamter des gehobenen Dienstes der Hauptstadtpolizei. Verwendet seit 2 Jahren als Wachleiter einer spezialisierten Dienststelle mit Führungsverantwortung für 10 Mitarbeiter. Nach Abzug meiner Krankenversicherung verdiene ich den sagenhaften Betrag von *1940* Euro, inkl. aller Schichtzulagen für Sonn -und Nachtarbeit in der Woche 24/7. Urlaubsgeld gibts es hier schon lange nicht mehr, als Weihnachtsgratifikation wurde alles weggekürzt, bis auf 600 Euro brutto.
Es werden sich sicherlich viele finden, die weniger verdienen - das ist mir bekannt. Mit diesem Argument sollten wir uns dann alle am Hartz IV'ler orientieren. Ansonsten sei jedem der dümmlichen Schwätzer hier vorgeschlagen, sich mal damit zu beschäftigen, welchen Hintergrund die Beamtenbesoldung hat und was dabei an Gedanken zu Grunde liegt. Den Verheiratetenzuschlag bekommt der Beamte deshalb, weil er eine weitere Person zu versorgen hat. Der Staat versorgt seine Beamte, er bezahlt sie nicht im Wortsinne. Alles Ausfluss aus dem Grundgesetz. Er gibt uns das Geld, dass wir zu einem auskömmlichen Leben brauchen. Ich bin dem Staat dafür zur Treue verpflichtet, andersherum soll ich mir dafür keine Sorgen machen müssen. Das ist jedoch lange vorbei, denn auch ich leide unter enorm steigenen Kosten, die dem Berliner Senat scheißegal sind. Ich wiederhole mich: Schafft das Berufsbeamtentum ab, was wird das für ein Spaß, wenn ich als Ex-Beamter mein Recht auf angemessene Lohnerhöhung (Inflation der letzten Jahre + Kürzungen...+Leistungssteigerung) einstreike. Das wird eine Freude, unsere Herren Politiker und den BILD-Pöbel im Dreck um Vergebung rutschen zu sehen, wenn denen der Arsch auf Grundeis geht. Dummheit ist leider nur mit Intelligenz zu bekämpfen, die man jedoch nicht gegen den Willen injizieren kann. In diesem Sinne: Diskutiert mal schön weiter, ohne sich mal tiefer mit der Materie zu befassen. Das führt bestimmt zu vernünftigen Parolen für den nächsten Stammtisch.
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