Altersvorsorge: Union streitet über die Zukunft der Renten

Befürwortet eien Pflicht zur privaten Altersvorsorge: CSU-Sozialexperte Horst Seehofer© Diether Endlicher/AP

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte im ARD-"Bericht aus Berlin" auf die Frage, ob die Riester-Rente Pflicht werden soll: "Nein, das muss es nicht." Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) lehnte den Vorschlag ab. Unions-Fraktionsvize Zöller hatte verlangt, die Riester-Rente für Bezieher niedriger Einkommen verbindlich zu machen. Er sagte zudem, die gesetzliche Rente werde mittelfristig nur noch eine Basisversorgung sein. "Wir müssen der jungen Generation sagen, dass die Rente für das Einkommen im Lebensalter nicht mehr die einzige Basis ist."

Bereits jetzt drohen den Rentenkassen große Finanzlöcher. Der Bund muss deshalb im September voraussichtlich 450 Millionen Euro vorschießen, im Oktober 1,1 Milliarden Euro und im November 700 Millionen Euro. Dazu kommen im September 50 Millionen Euro für laufende Rentenzahlungen und im November eine Milliarde Euro Beiträge für Kindererziehungszeiten sowie erstmals ein Kredit von 400 Millionen Euro.

Stewens gegen Obligatorium

Vor diesem Hintergrund sagte CSU-Sozialexperte Seehofer der "Welt am Sonntag", die Pflicht zur privaten Altersvorsorge müsse als Ergänzung zur staatlichen Grundversorgung eingeführt werden, sobald den Steuerzahlern ausreichend Geld im Portemonnaie bleibe. Stewens sagte dagegen dem "Handelsblatt" (Montag), es sei zwar richtig, dass die private Altersvorsorge genau so wie die Betriebsrente im Vergleich zu anderen Ländern unterentwickelt seien. "Gleichwohl bin ich gegen ein Obligatorium bei der privaten Vorsorge. Das würde unserem Grundsatz widersprechen, die Eigenverantwortung zu stärken."

Die FDP will die private Alterssicherung ebenfalls ausbauen. "Die Stützung der Rentenversicherung durch den Bundeskredit droht zu einer Dauerhilfe zu werden, weil Strukturreformen ausbleiben", sagte FDP- Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. "Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich zu einer Basisrente mit breit geförderter, kapitalgedeckter privater Alterssicherung entwickeln."

Stärkere Steuerfinanzierung der Renten

Eine vollständige Umstellung des jetzigen Rentensystems hält Zöller momentan nicht für sinnvoll. "Zum jetzigen Zeitpunkt das System umzustellen, kann niemand finanzieren." Die Renten müssten stärker über Steuern finanziert werden. "Es wird uns gar nichts anderes übrig bleiben." Wenn es einen Bestandsschutz für ältere Rentner geben solle, müsse der Anteil der Steuerfinanzierung steigen.

Zur Sicherung pünktlicher Rentenauszahlungen nehmen die Rentenversicherungen im kommenden Jahr am so genannten Abrufverfahren des Bundes teil. Nach Vorwarnung können sie dann innerhalb weniger Stunden am letzten Bankarbeitstag eines Monats Zuschüsse und Kredite des Bundes bekommen, sollten die am selben Tag eingehenden Beiträge nicht zur Rentenauszahlung ausreichen, erläuterte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Sonntag in Berlin. Darauf hätten sich Bundesregierung, Bundesbank und Rentenversicherungen geeinigt. Der "Focus" hatte von entsprechenden Forderungen der Rentenversicherungsträger berichtet. Hintergrund ist die Umstellung des Fälligkeitstermins für die Sozialbeiträge auf das Ende des Monats.