Mobile Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere
Darstellung auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
HOME
Analyse

"Je mehr auf die AfD eingehauen wird, desto mehr sagen: Ach, dann wähle ich die"

Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz geholt: toll. Aber eigentlich herrscht bei der SPD Katerstimmung. Weil nichts geholfen hat gegen die AfD. Weder Abgrenzung noch Anbiederung. 

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel

"Die demokratische Mitte ist kleiner geworden": SPD-Chef Sigmar Gabriel

Dieser Wahlabend hat viele für sicher gehaltene Weisheiten zertrümmert. Dass in Deutschland jenseits von Bayern ein etwa gleich starkes Lager links und rechts der politischen Mitte existiert zum Beispiel. Dass wenn nichts geht, immer noch eine Große Koalition möglich ist. Oder dass die SPD sich wenigstens auf 13 Prozent beinharter Stammwähler verlassen kann, die ihr unverdrossen die Stimme geben, egal was sie anstellt.

Vor allem aber: dass kleine und radikale Parteien von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren. Bisher galt die Faustformel: Je weniger Wähler insgesamt, desto besser das prozentuale Ergebnis von AfD und Co - weil deren Anhänger selbst dann praktisch geschlossen zur Wahl gehen, wenn alle anderen daheim bleiben. Auch diese Gleichung können die Strategen der geschrumpften großen Parteien getrost in die Tonne treten. Bei allen drei Wahlen am Sonntag haben deutlich mehr Bürger ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Profitiert hat davon vor allem: die AfD.

Nichts half gegen die AfD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dafür das einzig passende Wort gefunden: "Zäsur". Ein Einschnitt. Es mögen nur drei Landtagswahlen gewesen sein, aber sie haben ungeahnte Auswirkungen auf das gesamte politische Gefüge. Ein Viertel der Stimmen in Sachsen-Anhalt, 15 Direktmandate, zwei weitere im biederen Baden-Württemberg, die SPD abgehängt in zwei Bundesländern - viel verheerender hätte das Ergebnis der AfD nicht ausfallen können. Für die anderen. "Die demokratische Mitte ist kleiner geworden", sagt Gabriel. "Das müssen wir alle ernst nehmen."

Es hat alles nichts gefruchtet. Weder das Ausgrenzen noch die Auseinandersetzung. Weder das Warnen, noch das Anwanzen. Die in der Not aus dem Boden gestampfte SPD-Kampagne "Meine Stimme für Vernunft. Unser Land braucht Sicherheit. Keine Brandstifter" - verpufft. Sigmar Gabriels Vergleich mit der "Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er Jahre" - wirkungslos. Das Ködern mit einem Solidarpaket für die "einheimische Bevölkerung" - hat nicht verfangen.

Eine Partei der Parteiverdrossenen

Im Gegenteil. Das alles hat die Anhänger der AfD eher noch stärker mobilisiert. "Es gibt bei den Wählern eine Trotzreaktion, sich dem Mainstream zu entziehen", sagt Bodo Hombach, der alte SPD-Wahlstratege und kurzzeitige Kanzleramtsminister. "Je mehr und je stärker auf die AfD eingehauen wird, desto mehr Menschen sagen: Ach, die tun euch weh? Dann wähl' ich die mal."

Das würde zumindest ein wenig erklären, warum die AfD so großen Erfolg bei jenen hat, für die Wahlen bislang so attraktiv waren wie ein schwarzer Schwiegersohn für den Ku-Klux-Klan-Führer. Denn die AfD zieht offenkundig all' jene an, die mit den anderen Parteien dieser Republik abgeschlossen hatten - die notorischen Nichtwähler und Demokratieabstinzler. 

AfD - eine Partei für die Parteiverdrossenen.

Die Illusion, die AfD sei temporär

Bis zu diesem Rechtsruck-Sonntag hatten sich die meisten in der SPD-Spitze noch die Illusion gemacht, die AfD sei nur ein temporäres Phänomen, eine dieser zahlreichen vor allem am rechten Rand immer wieder aufgetauchten und schnell untergegangenen Protestbewegungen. Wie die Schill-Partei.  Wie die während der ersten Flüchtlingskrise Anfang der 90er Jahren kurzzeitig erfolgreichen Republikaner, die sich bald erledigt hatten, nachdem eine ganz große Koalition das Asylrecht praktisch abgeschafft hatte. Oder wie die als Anti-Euro-Partei gestartete AfD, die nach der Griechenland-Rettung schon ins Polit-Koma gefallen war - und nur durch die Flüchtlingswelle im Sommer neues Leben eingehaucht bekam.

Im vertrauten Kreis zeigte SPD-Chef Gabriel vor einigen Wochen sogar so etwas wie klammheimliches Verständnis für die akuten Nöte der Wähler angesichts der Einheitshaltung der restlichen Parteien: Was denn jemand wählen solle, der gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist? "Dem bleibt doch nur AfD." Dahinter stand allerdings auch die Hoffnung: Das geht schon wieder weg, sobald die Flüchtlingswelle abebbt…

Diese Hoffnung dürfte angesichts der Dimension des AfD-Erfolgs geschwunden sein.

Merkels Kurs pumpt die rechte Konkurrenz auf

Auch ein anderer Trost, mit dem sich die Genossen das Wahldesaster  erträglicher zu reden versuchen, ist schwach: Zwar hat nun auch die CDU ihr Konkurrenzproblem. Deren Agenda 2010 heißt Willkommenskultur. So wie Gerhard Schröders Reformpolitik die eigene Partei schwächte und dafür erst die WASG und dann die Linke mästete, so pumpt heute Merkels Flüchtlingspolitik die AfD auf und schwächt die CDU. Aber das ist eine zu schlichte Sichtweise. Denn die AfD wildert auch in jener Klientel, die früher einmal ganz selbstverständlich SPD gewählt hat. Nur so ist zu erklären, dass die Partei des Professor Meuthen ausgerechnet im Mannheimer Norden eines ihrer beiden Direktmandate in Baden-Württemberg gewonnen hat. Im roten Mannheim! Das war einmal eine der wenigen SPD-Bastionen im Ländle. Dahin. Wie der Anspruch auf die Bezeichnung Volkspartei im gesamten Südosten der Republik. Sachsen. Thüringen. Sachsen-Anhalt. Bayern. Und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern landet die SPD inzwischen eher hinter als vor der AfD.

Die Konsequenz daraus? Ist, wie so oft, in der Genossenschaft nicht ganz eindeutig. Einigkeit besteht immerhin darin, in den nächsten Wochen und Monaten auf ein bewährtes Mittel zurückzugreifen: Geld. Viel Geld, das unter das aufgebrachte Volk gebracht werden soll, um es wieder gewogener zu stimmen. Mehr Geld für Rentner, Wenigverdiener, Kitas, Wohnungsbau und Schulen. Ein "Investitions- und Modernisierungsprogramm für den sozialen Zusammenhalt", verheißt Gabriel. Das alles ist nicht verkehrt. Aber es ist eben auch: ein Versuch, verlorenes Vertrauen zurückzukaufen.

Wer schimpft, muss sich nicht wundern

Über den Umgang mit der AfD, Gabriels "Kampf um das demokratische Zentrum", dagegen besteht offenkundig noch Diskussionsbedarf. Während etwa Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt, man dürfe die AfD "nicht dämonisieren", redet Partei-Vize Ralf Stegner schon mal von "Bagaluten". Bagaluten, das sind Rüpel, Krawallbrüder, Taugenichtse. Oder in Stegners klaren Worten: "Menschen- und Demokratiefeinde, die man härter anpacken" müsse.

Brandstifter, Pack, Bagaluten - wer konkurrierende Parteien und deren Anhänger so beschimpft, muss sich allerings nicht wundern, wenn die eine Jetzt-erst-recht-Haltung entwickeln - und es den ohnehin verhassten "Systemparteien" mal so richtig zeigen.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools