Startseite

Staatsanwalt ermittelt gegen Gysi

Seit Jahren wehrt sich der Linken-Fraktionschef gegen Vorwürfe, er habe mit der Stasi kooperiert. Bislang mit Erfolg. Nun tauchen neue Vorwürfe auf.

  Gregor Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten vertreten

Gregor Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten vertreten

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat laut einem Medienbericht ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, eingeleitet. Nachgegangen werde dem Verdacht, Gysi habe im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, berichtet die "Welt am Sonntag".

Auslöser dafür sei eine einzelne Anzeige. Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Gysi genießt damit derzeit keine parlamentarische Immunität.

Linke gibt sich gelassen

Der Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Hintergrund der Ermittlungen ist laut "Welt am Sonntag" eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren die angeblichen Stasi-Kontakte des heute 65-Jährigen. Damals hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

anb/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools