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Umweltminister Altmaier kann bisher keinen weißen Rauch aufsteigen lassen. Er hofft auf eine baldige Einigung zur neuen Endlagersuche. Aber es wächst die Kritik an seinem Vorgehen.
Wie es im Erkundungsbergwerk in Gorleben weitergehen wird, ist noch unklar© Kay Nietfeld/DPA/LNI
Vier Monate können in der Politik eine kleine Ewigkeit sein. Es ist der 1. März. Norbert Röttgen sieht sich an diesem Tag als der Mann, der den jahrzehntelangen Konflikt befrieden kann, wo Deutschland seinen hoch radioaktiven Atommüll für immer lagern kann. Er verkündet strahlend in Berlin, dass 90 Prozent eines Entwurfs für ein Endlagersuchgesetz stehen.
Inzwischen ist Röttgen nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ging für den CDU-Spitzenkandidaten derart in die Hose, dass Kanzlerin Merkel den Minister vor die Tür setzte. Die seitdem fehlenden zehn Prozent scheinen sehr harte Prozent zu sein. Röttgens Nachfolger Peter Altmaier behandelt es seit Wochen wie eine geheime Kommandosache. Hinter den Kulissen rumort es.
Nach dem 1. März hatte noch am 24. April ein Bund-Länder-Treffen bei Röttgen stattgefunden. Röttgen sagte danach, es sei nur noch ein letztes Treffen notwendig. Dann kam ihm der NRW-Absturz dazwischen. Seit Juni finden die Gespräche abseits des Scheinwerferlichts statt. Altmaier muss aber aufpassen, dass er nicht für Verwirrung und Ärger sorgt, wenn er zu viele informelle Gespräche führt, etwa in seiner Altbauwohnung mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
Offiziell betont das Ministerium: Die Wiederaufnahme der Verhandlungen habe noch gar nicht begonnen. Greenpeace, der Bund und die SPD-Umweltexperten Ute Vogt und Matthias Miersch kritisieren eine mangelnde Transparenz. Die Verhandlungslage ist unübersichtlich. Zugleich will Altmaier bis Ende Juli eine Einigung, wie passt das zusammen? Am Mittwoch sorgt ein angeblich neuer Gesetzentwurf für Unruhe. Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche kennen ihn nicht.
Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne), die die rot-grünen Länder beim Endlagerthema koordiniert, fordert von Altmaier dringend ein neues Treffen. Sein Sprecher beschwichtigt: "Ich kenne das Papier nicht. Ich hab es nicht gesehen." Ob da etwas aus dem Ministerium durchgestochen wurde? "Möglich ist alles", meint der Sprecher.
Es gibt zwei große Knackpunkte, so viel ist klar. Punkt 1 ist Gorleben. 1976 war der Salzstock unter etwas dubiosen Umständen als Erkundungsstandort ausgewählt worden. Für die neue Suche soll es keine Vorfestlegung geben - Deutschland soll quasi zur weißen Landkarte werden. Trittin und Gabriel können sich vorstellen, dass diese auch Gorleben einschließt. Es ist Konsens, dass alle Arbeiten in dem Salzstock eingestellt werden müssen und Gorleben wie alle anderen Standorte behandeln werden soll.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wo sich in Deutschland potenzielle Endlager-Standorte befinden und warum die Politik so unter Zeitdruck zu stehen scheint...
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