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Warum die Wut der CSU einfach an Merkel abprallt

Zum zweiten Mal seit Jahresbeginn kommt Angela Merkel nach Kreuth - und die Wut der CSU ist noch größer geworden. Parteichef Seehofer ergeht sich bereits in dunklen Drohungen, doch die Kanzlerin hält an ihrer Linie fest.

Angela Merkel hält offenbar an ihrem Kurs fest

Angela Merkel hält an ihrem Kurs fest

Die Kanzlerin muss gewusst haben, dass es kein einfacher Termin werden würde. Dass es auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth anders zur Sache gehen würde als bei den Bundestagsabgeordneten zwei Wochen zuvor. Aber gleich so?

Tatsächlich tritt der Streit zwischen CSU und Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch so offen zutage wie selten zuvor. Merkel erteilt der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut eine Abfuhr - und wird mit Kritik überschüttet. Finanzminister Markus Söder etwa sagt nach Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler". Ein Abgeordneter mahnt, man könne nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Und andere CSU-Politiker berichten von Menschen, die sagten, sie könnten Merkel nun nicht mehr wählen.

Nicht nur der Schnee draußen vor der Tür, auch der Ärger in der CSU türmt sich inzwischen deutlich höher auf als noch vor zwei Wochen. Der Zorn ist immens unter den Abgeordneten. Deutlich wie nie fordern sie einen sofortigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze für die Zuwanderung.

"Für das Jahr 2016 liegt für uns die verträgliche Obergrenze bei 200.000", heißt es in einem Papier, das die Fraktion vor Merkels Ankunft einstimmig beschlossen hat. Eine Gruppe von Abgeordneten hat zudem einen langen, deutlichen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Die Handlungsfähigkeit der Politik müsse dringend wiederhergestellt werden, heißt es darin unter anderem.

"Schwere Entscheidungen"

Auch Parteichef Horst Seehofer hat den Druck vorab noch einmal erhöht - und von Merkel einen Kurswechsel binnen weniger Wochen verlangt. Er will sich nicht länger "abspeisen" lassen und ist fest entschlossen, notfalls gegen den Bund zu klagen. Seehofer warnte die Abgeordneten sogar schon: "Es können schwere Entscheidungen auf uns zukommen."

Merkel aber lehnt die CSU-Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze weiter klar ab: "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagt sie schon draußen vor der Tür - betont dann aber, man sollte bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Sie verweist auf die baldigen Beratungen mit der Türkei, eine Geberkonferenz für Syrien Anfang Februar und den für Mitte Februar geplanten EU-Gipfel. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen ... und dann sehen wir, wo wir stehen."

Zugleich gibt Merkel aber auch zu verstehen, dass sie die Drohgebärden der CSU durchaus ernst nimmt. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hatte Edmund Stoiber ihr am Wochenende eine Frist "maximal bis Ende März" gesetzt, innerhalb derer sie die Zahl der Flüchtlinge zu verringern habe. Alle drei von Merkel genannten Termine liegen deutlich früher.

Dass es zu einer wirksamen europäischen Lösung kommt, glauben in der CSU-Fraktion indes nur noch wenige. Eine solche Lösung zu finden sei jedenfalls in kurzer Zeit nicht möglich, betont Fraktionschef Thomas Kreuzer. Deshalb brauche es eine nationale Obergrenze.

Auf Gedeih und Verderb in der Koalition

Weil niemand an ein schnelles Einlenken der Kanzlerin glaubt, wird unter den Abgeordneten in Kreuth lebhaft diskutiert - freilich nicht in großer Runde. Etwa darüber, was mit den "schweren Entscheidungen" gemeint sein könnte, von denen Seehofer gesprochen hat. Die zentrale Frage: Was tun, wenn Merkel nicht einlenkt? Sogar über die völlige Eskalation wird gesprochen: den Austritt aus der Berliner Koalition, möglicherweise ein bundesweites Antreten der CSU. 

Doch zumindest in diesen Punkten sind sich die allermeisten einig: Das kommt nicht infrage. Denn dies ist das Dilemma, in dem die CSU steckt und das sich auch nicht auflösen lässt. Sie hat keinen direkten Hebel, um Merkel zur Kehrtwende zu zwingen. Die CSU hängt auf Gedeih und Verderb mit drin in der Koalition. Würde das Bündnis platzen, käme es zu Neuwahlen - die Union müsste mit einem desaströsen Ergebnis rechnen. 

Der CSU bleibt deshalb nichts anderes übrig, als den Druck auf Merkel immer weiter zu erhöhen. Wobei für viele Christsoziale längst zweitrangig ist, ob Merkel Kanzlerin bleibt oder jemand anderes das Ruder übernimmt. "Entweder es ändert sich die Politik - oder es ändert sich der Kanzler", sagt ein Abgeordneter lapidar. Auch andere sagen, wenn Merkel ihre Politik nicht korrigieren wolle, müsse sie ihr Amt abgeben. Laut CSU-General Andreas Scheuer "herrscht noch immer ein Dissens über die grundsätzliche Herangehensweise zur Absenkung der Flüchtlingszahlen". Und anschließend raunt er etwas von einer schweren Zeit, die uns allen bevorstehe.

Seehofer selbst packt die Stimmung in einen diplomatisch formulierten Satz, den er Merkel schon vor zwei Wochen gesagt habe: "Wir wollen mit Dir eine Lösung. Die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung. Das ist entscheidend." 

pm, Christoph Trost/DPA
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