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Angela Merkel fühlt sich für G20-Krawalle mitverantwortlich

Nach dem von Krawallen überschatteten G20-Gipfel übernimmt Angela Merkel eine Mitverantwortung für die Ereignisse von Hamburg. Im ARD-Interview lehnt sie außerdem eine Obergrenze für Flüchtlinge weiter ab und pocht auf Besuchsrecht für den türkischen Nato-Stützpunkt Konya.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel während des ARD-Sommerinterviews in Berlin

Bundeskanzlerin steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte () sagte die CDU-Vorsitzende: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor." 

Der der angehörende Bürgermeister Scholz hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden.

Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand - mit Ausnahme - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: "Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich."

Über die scharfe Kritik von Außenminister und Vizekanzler (SPD) an den Gipfelergebnissen sei sie nicht verärgert, sagte Merkel. "Nee. Ehrlich gesagt habe ich mich nicht geärgert." Sie habe sich gewundert, weil Gabriel dabei gewesen sei und bei der Vorbereitung des Gipfels mitgeholfen habe. Der Gipfel sei inhaltlich wichtig gewesen. Es habe an vielen Stellen Sprachlosigkeit gedroht.
Viele Dinge seien gemeinsam bespochen worden. Wo kein gemeinsames Ziel der G20 erreicht worden sei, sei der Dissens ganz offen ausgesprochen worden: "Insofern war ich mit dem Verlauf des Gipfels sehr zufrieden."

Angela Merkel zu Konya: "Keine Verhandlungssache"

Nach der Absage der Türkei pocht die Kanzlerin außerdem auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel klar, dies würde die Bundesregierung "rundweg"
ablehnen. "Es gibt keine Verhandlungssache", sagte sie.

Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. "Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich", sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: "Das ist vollkommen klar." Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der - auch von Konya aus geführte - Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: "Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben."

Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden.

Gelassene Reaktion auf Martin Schulz' "Zukunftsplan"

Gelassen reagiert Merkel auf den  "Zukunftsplan" von SPD-Herausforderer Martin Schulz reagiert. Mit scharfer Kritik an dem zuvor vorgelegten Zehn-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten hielt sie sich aber zurück und verwies darauf, dass die Union teils andere Schwerpunkte setzt.

Beim angestrebten Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel und betonte zugleich. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben."

Deshalb setze die Union in ihrem Regierungsprogramm darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Instanzen zu verringern, vor denen geklagt werden könne. Von den Mehreinnahmen des Staates sollte mindestens ein Drittel investiert werden. "Es kann auch mehr sein", sagte Merkel weiter. Es müsse nur verbaut werden können.

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter ab

Im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lehnt Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte sie. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten.
Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser "Bayernplan" soll am 23. Juli vorgestellt werden.
In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Merkel sagte, CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. "Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen bayerischen Plan (...), ein bayerisches Programm gegeben, in dem einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört dazu."

Merkel rechnet mit Rückendeckung der Unions-Länder

Bei den versprochenen Steuerentlastungen rechnet die Kanzlerin mit der Rückendeckung unionsgeführter Bundesländer. "Wir haben das mit unseren Ländern sehr genau besprochen", sagte sie. Dabei seien die Entlastungspläne von allen mitgetragen worden. 

Hintergrund ist, dass bei den von den Parteien in Aussicht gestellten Steuersenkungen auch die Länder mitziehen müssen. Denn sie müssen zusammen mit den Kommunen mehr als die Hälfte der entsprechenden Einnahmeausfälle schultern. Der Bund trägt etwa 43 Prozent der Kosten von Entlastungen bei der Einkommensteuer. Die Union hat hier Entlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt. 

"Ich trete für vier Jahre an"

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl Ende September will Merkel für vier weitere Jahre die Regierung führen. Das stellte sie klar: "Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete." Sie habe "die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es gesagt habe". Dies gehöre zum Vertrauen dazu. Ein Garantie dafür abgeben könne sie nicht: "Nun haben wir alle über unser Leben bedingt Verfügungsgewalt."

tim/DPA

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