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CSU-Abgeordnete überschütten Merkel mit Kritik

Wieder Wildbad Kreuth, wieder geht es um die Flüchtlingspolitik: Angela Merkel muss sich der Kritik der bayerischen CSU-Landtagsfraktion stellen - und hält an einer europäischen Lösung fest.

Angela Merkel in Wildbad Kreuth

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist Angela Merkel in Wildbad Kreuth zu Gast

Angela Merkel will sich trotz anhaltender Kritik der CSU und einer von Österreich beschlossenen Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern nicht zu einer schnellen Änderung ihrer Flüchtlingspolitik drängen lassen. Bei ihrem Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth kündigte sie vor Journalisten an, frühestens in der zweiten Februarhälfte eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen und hielt an einer europäischen Lösung fest. Wie Teilnehmer berichten, wurde sie während ihres späteren Auftritts vor der Fraktion mit Kritik überschüttet. Die Abgeordneten warfen ihr schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, heißt es.

Die bayerische CSU-Landtagsfraktion war mit klaren Forderungen in ihr Gespräch gegangen: Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200.000 begrenzt werden. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hatte. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. 

Als erstes Land in der EU hatte an diesem Tag Österreich mit einer Obergrenze für Asylbewerber ein politisches Signal zur Drosselung der Asylzahlen gesetzt. Bis Mitte 2019 dürfen nur noch insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land kommen, im laufenden Jahr nur 37.500 Flüchtlinge. Das wären rund 50.000 weniger als 2015. Doch das rechtliche Fundament ist noch wackelig.

car/Reuters/DPA/AFP

Die Ereignisse zum Nachlesen

  • Carina Braun

    Wie Teilnehmer berichten, ist Merkel während ihres Auftritts vor der Fraktion mit Kritik überschüttet worden. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete hätten der Kanzlerin schwere Versäumnisse vorgeworfen und verlangten dringend einen Kurswechsel. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler".

    Die Front war einhellig: Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen - die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der "worst case" für den Rechtsstaat.

  • Carina Braun

    Merkels Statement im Wortlaut:

  • Carina Braun

    Horst Seehofer sagt in Kreuth: "Es wird immer enger. Wir müssen das Problem jetzt lösen." Wenn Österreich eine Obergrenze einführe, kämen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland.

  • Carina Braun

    Während in Kreuth über die deutsche Flüchtlingspolitik diskutiert wird, werden neue Nachrichten von der Balkanroute bekannt: Mazedonien schließt offenbar für Flüchtlinge die Grenze zu Griechenland.

  • Carina Braun

    In einem kurzen Statement Merkels vor Journalisten wird klar, dass sie bei ihrem Kurs bleiben will. Sie halte an einer europäischen Lösung fest, man müsse bei den Fluchtursachen ansetzen. Man sei sich aber einig, dass man die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren müsse.

    Beim Versuch der Lösung der Flüchtlingskrise würden drei Ereignisse in den nächsten Tagen eine Rolle spielen. Da seien zunächst an diesem Freitag Regierungskonsultationen mit der Türkei, die eine "Schlüsselrolle" in der Flüchtlingsfrage habe. Danach folge am 4. Februar eine Geberkonferenz in London und Mitte Februar ein EU-Rat. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen ... und dann sehen, wo wir stehen", sagt Merkel.

  • Carina Braun

    Angela Merkel trifft ein und wird - ganz bayerisch - von Trachtlern empfangen.

  • Carina Braun

    Dieser Button wurde übrigens an die Journalisten ausgegeben und soll als Zusatzakkreditierung für den Besuch der Kanzlerin getragen werden.

  • Carina Braun

    Schäuble: "Ich habe zwei Möglichkeiten: Ich kann dasselbe sagen wie die Kanzlerin - das ist langweilig. Ich kann das Gegenteil sagen - das ist eher dumm."

  • Carina Braun

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt erneut vor den Konsequenzen für Europa und den Euro, wenn wieder nationale Grenzen hochgezogen werden. Die Einführung einer Obergrenze will er bei seinem Besuch in Kreuth zwar nicht kommentieren. Er warnt aber allgemein, ein Zerfall des Schengen-Raums könnte schwerwiegende Folgen haben. Daher habe er kürzlich an seine europäischen Kollegen appelliert, "dass wir die Anstrengungen, dieses Problem europäisch zu lösen, intensivieren müssen". Wenn Deutschland ebenfalls zur Schließung der Grenzen gezwungen wäre, dann sei das kein deutsches Problem, sondern ein europäisches, sagt er.

  • Carina Braun

    Am Rande der Klausur fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Bundesregierung auf, der österreichischen Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze zu folgen. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", sagt er. Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen.

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