Angela Merkel: Keine weiteren Steuersenkungen vor 2012

Sorgt für Unmut bei den Mittelständlern in der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel© Steffi Loos/DDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 im Falle eines Wahlsieges ausgeschlossen. Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant, versicherte die CDU-Vorsitzende nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" in der Sitzung des Parteipräsidiums am vergangenen Montag. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, habe Merkel erklärt. Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherung verwiesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Mittelständler in der CDU/CSU hatten von der Union weitere Steuererleichterungen verlangt, um die Konjunktur anzukurbeln und so die Staatseinnahmen letztlich wieder zu erhöhen. Die geplante Absetzbarkeit für Krankenversicherungsbeiträge und das Dämpfen der schleichenden Steuererhöhung für mittlere Einkommen bei steigenden Löhnen, der sogenannten kalten Progression, reiche nicht aus, hatte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), am Dienstag gesagt - da müsse "noch mehr kommen", etwa eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstrich in der "Leipziger Volkszeitung", dass Steuern keinesfalls auf Pump gesenkt werden dürften. "Im Ziel bin ich mir mit der Kanzlerin einig, die Bürger zu entlasten. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden, die Haushalte so aufzustellen, dass diese Entlastungen möglich werden."

Als Reaktion auf eine OECD-Studie hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Bundesregierung aufgefordert, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Die am Dienstag vorgelegte Studie belegt eine hohe Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener. Während Unternehmen und Spitzenverdienste in Deutschland vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die "Packesel der Nation", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki dem "Tagesspiegel". Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker zur Kasse zu bitten.

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn verlangte in dem Blatt ebenfalls, Spitzenverdiener müssten durch Kappung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen künftig stärker belastet werden. Umgekehrt müssten untere Einkommen bei den Sozialabgaben stärker entlastet werden. Der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe lehnte eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern ab. "Spitzeneinkommen leisten einen erheblichen Teil der Abgaben, die in das Transfersystem für die unteren Einkommen fließen", sagte er.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht durch die OECD-Untersuchung die Grundsatzentscheidung für Steuererleichterungen in der nächsten Wahlperiode bestätigt. "Die Studie macht deutlich, dass unser Vorhaben, die unteren und mittleren Einkommen weiter zu entlasten, notwendig und richtig ist", sagte er der "Rheinischen Post". Es könne nicht sein, dass der Staat den Menschen bei Gehaltserhöhungen "immer tiefer in die Tasche greift". Deswegen müsse die sogenannte kalte Progression abgesenkt werden. "Damit motivieren und stärken wir die Leistungsträger."