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Angela Merkel: Flüchtlingskrise stellt Europa vor historische Herausforderung

Für Angela Merkel geht es beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel um die Frage: Lohnt es sich, im Kampf gegen die Flüchtlingskrise den bisherigen Weg weiterzugehen? Oder steht die EU vor der Kapitulation?

Angela Merkel wirbt um europäische Anstrengungen in Flüchtlingskrise

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag: Die EU mache sich mit der Diskussion um Kontingente "lächerlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen: Europa stehe vor einer historischen Bewährungsprobe. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei zusammengearbeitet werden.

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Angela Merkel: Verteilung "nicht mal ansatzweise" gelungen

Bei dem Treffen in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen", sagte Merkel. Denn das sei die Voraussetzung für die Eindämmung der illegalen Migration und den Beschluss von europäischen Kontingenten. 

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und trotz aller Konsequenzen die griechische-mazedonische Grenze geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu, sie werde ihre "Kraft darauf setzen, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen".

Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll.

Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien ein Mitglied in der Europäischen Union bleibe. Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar". 

"Grundlegende Errungenschaften der EU nicht in Frage stellen"

Dies betreffe etwa "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, bei Anpassungen auf europäischer Ebene die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage zu stellen.

Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

tim/AFP
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