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Angela Merkel ist isoliert - Das sind die Gründe dafür

Geradezu verzweifelt drängt die Kanzlerin andere EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die lassen Angela Merkel abblitzen - denn sie erinnern sich noch gut an das Deutschland von vor ein paar Jahren.

Von Alina Schwermer

Angela Merkel Reichstag

Ist mittlerweile oft alleine unterwegs, nicht nur im Bundestag: Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Roberto Maroni schilderte die Situation eindringlich. "Es handelt sich um eine Dimension von Flüchtlingsströmen, wie wir sie noch nie gehabt haben", sagte der italienische Innenminister zu Anfang des Jahres 2011 in Brüssel. Tausende von Menschen seien auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandet, ein riesiger Ansturm würde noch erwartet. "Ich hoffe auf Unterstützung", sagte Maroni beim Innenministertreffen der EU. "Wir brauchen einen neuen Ansatz." Was er damit meinte: eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Europa, wie sie schon so oft diskutiert worden war. Große Hoffnungen konnte sich Maroni allerdings nicht machen. Denn die Deutschen waren mal wieder dagegen.


Über 90 Prozent der Flüchtlinge, die Europa erreichten, kamen in jenem Jahr 2011 in Italien und Griechenland an. Damals galt offiziell das umstrittene Dublin-II-Abkommen, das die Einreiseländer dazu verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen. Doch diese Aufteilung erwies schon damals als kaum praktikabel. Der Krieg in Libyen ließ die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteigen. Italien sei überfordert, klagte Maroni. Die Antwort der Deutschen? Ziemlich kühl. "Italien ist gefordert, aber bei Weitem noch nicht überfordert", befand Innenminister Thomas de Maizière. Und überhaupt, eine größere Flüchtlingswelle sei in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Angela Merkel wirbt für Kontingente - welche Ironie

2016 sieht die Welt ganz anders aus. Auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel wirbt Angela Merkel intensiv für einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Eine Regelung, der sich die deutsche Regierung lange eisern verweigerte, ist plötzlich zu ihrem Steckenpferd geworden - welch' eine Ironie. Noch vor wenigen Jahren haben sich Deutschland und andere nördliche EU-Staaten massiv gegen eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen in Europa gewehrt. Das verdarb gründlich die Stimmung: Als große Nation in Europa hätte sich das Land anders verhalten müssen, räumte kürzlich Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen ein. "Da war eine Menge Arroganz und Ignoranz im Spiel." Die aktuelle Ablehnung vieler Staaten gegenüber Flüchtlingskontingenten wurde auch durch diese Vergangenheit befeuert.

Schon das in den neunziger Jahren verabschiedete Dublin-II-Abkommen, das den Einreiseländern am Mittelmeer den Schwarzen Peter zuschob, war vor allem auf deutschem Mist gewachsen. Spätere Reformversuche scheiterten immer wieder an deutschem Widerstand. "Bei allen konkreten Versuchen, die EU-Politik zu ändern, hat die Bundesregierung gebremst", sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, nach einem der vielen Bootsunglücke vor Lampedusa 2013. Damals baten die Italiener mal wieder um Unterstützung. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrichs aber fand wie immer, Italien sei nicht überfordert.

"Lampedusa liegt in Italien"

Die Situation war für die deutsche Regierung bequem: Im Jahr 2013 nahm Deutschland proportional zur Bevölkerungszahl deutlich weniger Flüchtlinge auf als etwa Schweden, Dänemark, Belgien oder Österreich. "Der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus" sei nicht legitim, weil Deutschland eine angemessene Zahl an Flüchtlingen aufnehme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert damals. Hans-Peter Friedrichs machte es noch deutlicher: "Lampedusa liegt in Italien." Merkels viel gepredigte europäische Solidarität? Damals war es nicht weit her damit.

Dass Deutschland nun Staaten als unsolidarisch bezeichnet, die nicht bei den Flüchtlingskontingenten mitziehen wollen, muss im Ausland fast zynisch wirken. Heute ist es Deutschland, das sich überfordert fühlt, das nicht alles allein stemmen will, das auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. Aber das Mitleid in der EU hält sich in engen Grenzen. Die Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn wehren sich mit Händen und Füßen gegen das "Diktat" einer europaweiten Flüchtlingsquote; selbst Frankreich, Deutschlands engster EU-Partner, entzieht sich einer dauerhaften Kontingentpolitik. Solidarität? Gab es in dieser Frage noch nie. Auch nicht auf Seiten Deutschlands.

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