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Werbeveranstaltung ohne Botschaft

Regierungserklärung am Sonntagabend: Wie erklärt man volksnah die Euro-Rettung? Kanzlerin Angela Merkel versuchte es mit einem Gang in die Sonntagabend-Talkshow. Der Versuch scheiterte.

Von Hans Peter Schütz

Welch eine Chance war das: Statt auf einer CDU-Regionalkonferenz vor missmutigen Parteifunktionären sich rechtfertigen zu müssen, durfte Kanzlerin Angela Merkel sich bei Günther Jauch im Berliner Gasometer präsentieren. Jauch hatte eigentlich über den Papst-Besuch diskutieren wollen. Aber dann hat man ihm Angela Merkel zu einer Solostunde reingedrückt. Mit schwerem Thema: Kann die Kanzlerin mit ihrem politischen Europa-Kurs überzeugen? Wie sieht denn ihr Euro-Rettungsschirm aus?

An sich eine schöne Chance. Keiner machte die Kanzlerin irgendwie missmutig an, wie dies derzeit bei Parteifreunden häufig der Fall ist, die um ihre Wiederwahl schon heute bibbern müssen, obwohl die nächste Bundestagswahl erst in zwei Jahren ansteht. Jauch ist schließlich ein höflicher Talk-Show-Mann, der auch weiß, was man einer Kanzlerin schuldig ist. Und sein Publikum ist allein schon deswegen beifallsbereit, weil es einer Jauch-Sendung beiwohnen und sich daher wichtig fühlen darf.

Klatschen aus Pflichtgefühl

So war es. Man klatschte schon freundlich als der Moderator nur fragte: "Sind Sie eine glückliche Deutsche?" Und als die Kanzlerin sagte: "Wir müssen nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen"; gab es Applaus, wie ihn die Kanzlerin bei CDU-Veranstaltungen schon länger nicht mehr erlebt haben dürfte. Aber: Muss denn nicht jeder erleichtert seine Hände bemühen, wenn die Frau, die Deutschland mit einem Euro-Rettungsschirm bedienen soll, so markige Sätze sagt, wie: "Die Finanzmärkte haben den Menschen zu dienen." Ein Bravo, Bravo ist da Pflicht.

Aber hat man etwas Neues erfahren darüber, wohin die Kanzlerin gehen will, bei der finanzpolitischen Rettung Europas? Sie sagte: "Der Weg, den wir gehen, raus aus der Schuldenunion, ist richtig." Heftiger Beifall. Merkel: "Ich denke nicht jeden Tag an die nächste Wahl." Noch mehr Beifall. Und der prasselt förmlich, als sie verkündet: "Ich mache das, was ich für richtig halte."

Es geht nicht um Merkels Macht. Oder doch?

Leider erfährt man dennoch nicht, welches die politischen Leitplanken sind, an denen entlang sie aus der Euro-Krise zu fahren gedenkt. Sie sagt pauschal: "Wir können Vertrauen in den Euro haben." Aber sie erklärt nicht, weshalb es in der EU immer noch keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Finanzpolitik und Schuldenmacherei anderer Länder gibt. Weshalb man ein Bankensystem retten muss, in dem noch immer keine große Bank pleite gehen darf, so riskant sie in der Finanzwelt auch jongliert hat. Die Frage, weshalb Merkel in dieser Woche im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellt, um eine Mehrheit für Schwarz-Gelb sicher zu erreichen, wird von Jauch zwar gestellt, aber er akzeptiert widerspruchslos die ausweichende Antwort Merkels: "Es geht um eine Entscheidung in der Sache Europa." Also: nicht um meine Person.

Aha! Nicht um die Verteidigung von Merkels Macht? Dabei hilft ihr ja wie angekündigt die SPD. Die Frage, ob die Kanzlerin das Druckmittel der Vertrauensfrage nur schonen will, um es eventuell im Januar einzusetzen, wenn der Bundestag den viel heikleren Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beschließen muss, bei dem die Deutschen eventuell für 700 Milliarden Euro geradestehen müssen, wird nicht nachgeschoben. Dabei räumt Merkel ein: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Bürgschaften einmal fällig werden." Und so weiter und so fort. Neues erfährt man nicht, schon gar nicht darüber, weshalb bislang so wenig geschehen ist, um die EU-Verträge zu ändern, dass die Partner gezwungen werden können, die Verträge auch einzuhalten.

Über dieses Thema talkt man nicht

Das komplexe Thema überforderte die Sendeform der Talk-Show. Merkel kommt mit dem Allgemeinplatz durch, man müsse die Banken in Zukunft eben stärker beobachten. Beifall auch hier. Na schön. Man darf vermuten, dass sich die Banken-Bosse bei diesem Satz genüsslich in ihre TV-Sessel zurückgekuschelt haben. Keine Gefahr, dass es nicht mehr so weitergeht wie bisher. Noch argloser wurde der Dialog im Gasometer, als man die Abfuhr der FDP in Berlin diskutierte. Da wurde den Berliner Liberalen flugs die Alleinschuld zugeschoben und die Bundes-FDP geschont, obwohl doch FDP-Chef Philipp Rösler das Thema Euro-Krise vor der Berlin-Wahl offensiv losgetreten hatte. Auch hier wurde die tatsächliche Problemlage hinwegschwadroniert.

Was also nahm Otto Normalverbraucher mit an diesem Abend mit Merkel bei Jauch? Ihre brave, zutreffende Erkenntnis, dass sich "die Welt von gestern mit der Welt von heute nicht vergleichen lässt." Dass Angela Merkel das Glück hatte, in ihrer Familie "einen Rückzugsraum" vor dem DDR-Sozialismus zu haben. Und dass es keine "Sozialdemokratisierung der CDU" gibt, über die auf der Regionalkonferenz heute Abend in Karlsruhe garantiert von CDU-Mitgliedern geklagt werden wird. Dort werden sie nicht klatschen, sondern pfeifen, wenn Merkel wie bei Jauch kühn sagen sollte: "Wir machen Politik für die Menschen."

Sagen wir es so: Das Euro-Thema überforderte das Sendeformat. Verständliche politische Aufklärung und Auskunft schaffte auch ein Günther Jauch nicht.

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