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Jetzt nicht einknicken, Frau Merkel!

Die CDU wendet sich von der Politik ihrer Kanzlerin ab – und gibt sie so zum Abschuss frei. Dabei ist ihr Kurs nach wie vor der richtige. Der kurzsichtigen Kritik ihrer Partei muss Angela Merkel sich widersetzen. 

von Paul Middelhoff

Bundeskanzlerin Angela Merkel reckt die Faust im Bundestag.

Die Union gibt ihre Kanzlerin zum Abschuss frei. Und was tut Angela Merkel? Weiter für ihre Flüchtlingspolitik kämpfen

Grenzen dichtmachen – und dann? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sein Vorgänger Edmund Stoiber und sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble überbieten sich derzeit mit brachialen Forderungen, um Angela Merkel zum Einlenken zu bewegen. Ihre dunkle Vision: Europa wird Deutschland nicht zur Seite springen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen – deshalb soll die Kanzlerin nun im Alleingang dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen ins Land kommen.

Bis März gebe er ihr Zeit, dann müssten die Flüchtlingszahlen sinken, so formulierte es Stoiber am Wochenende. Sein Ultimatum richtet sich gegen eben jene Kanzlerin, der man bis vor ein paar Wochen noch zutraute, dass sie die nächste Bundestagswahl allein dadurch gewinnen könnte, dass sie ihre erneute Kandidatur bekannt gibt. Die Silvesternacht von Köln und der Anschlag auf deutsche Touristen in Istanbul hat diese Gewissheit hinweggespült – die Union gibt ihre Kanzlerin zum Abschuss frei. Ihre Kritiker übersehen jedoch, dass Merkel derzeit die einzige ist, die nicht nur auf die anstehenden Landtagswahlen schielt, sondern mit aller Macht für den Erhalt eines offenen Europas kämpft.

Deutschlands Abschottung würde Krise nicht lösen

Diese internationale Krise kann schon lange nicht mehr durch nationale Abschottung gelöst werden. Wer noch immer auf den Erhalt des Dublin-Abkommens pocht, trotzt jeder Realität. Wenn nun Deutschland die Grenzen schließt, hört der Krieg in Syrien nicht auf, legt der Islamische Staat im Irak nicht die Waffen nieder und stoppt auch Al Qaida nicht seinen Feldzug in Afghanistan. All jene, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen, machen sich trotzdem auf den Weg nach Europa, von dem sie sich ein besseres, ein sichereres Leben versprechen.

Schließt Deutschland seine Grenzen, liegt das Problem zuerst bei Österreich. Doch auch Kanzler Werner Faymann hat die Überforderung seines Landes bereits offen kundgetan – schließt Deutschland seine Grenzen, täte Österreich wohl das Gleiche. Der Rückstau träfe dann die Balkan-Staaten, die bekanntlich noch viel weniger dazu in der Lage sind, den Menschen Obdach und Schutz zu bieten. Schon im November hat die Kanzlerin vor Unruhen auf dem Balkan gewarnt, die durch die Errichtung von weiteren Grenzzäunen entstehen könnten – ihre Einschätzung ist heute so richtig wie damals.

Was ist mit Flüchtlingen, die draußen bleiben müssen?

Zwar bemüht Merkel sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten darum, die Türkei zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu bewegen. Doch kommt bislang weder die EU ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Ahmed Davutoglu nach, noch bemüht sich Ankara im großen Stil darum, die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan an der Ein- und Durchreise zu hindern. Ohnehin stellt sich auch hier die Frage: Was passiert mit all jenen Flüchtlingen, die draußen bleiben müssen? Ihre Situation bleibt so verzweifelt wie eh und je, nur nimmt sie an der Peripherie Europas kaum noch jemand war.

Weiterhin kann die Antwort auf die Flüchtlingskrise in einer gemeinsamen Strategie der europäischen Staaten liegen. Bislang gilt: Wer sich zuerst bewegt, hin zu mehr Engagement und weniger Abschottung, steht bald so überfordert da wie Deutschland. Es fehlt die Erkenntnis, dass sich die hohe Zahl der Flüchtlinge nur dann bewältigen lässt, wenn die EU-Staaten die Last untereinander aufteilen.

Europa verspielt seinen Ruf als einzigartige Wertegemeinschaft

Die Kanzlerin gerät durch vor allem durch diese Patt-Situation in Bedrängnis. Bislang ignorieren sogar enge Partner wie der französische Präsident François Hollande und der englische Ministerpräsident David Cameron ihre Forderungen. Ihr Apell an die europäische Solidarität verhallt nicht nur seit Monaten, er erntet gar hämische Kritik – die Krise sei „ein deutsches Problem“ sagte im Sommer gar Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán. Europa wendet sich ab und verspielt damit auch international seinen Ruf als einzigartige Wertegemeinschaft. Es scheint, als könne selbst Angela Merkel diese Einsicht derzeit nicht erwirken.

Auch aufgrund des mangelnden Engagements der EU-Partner müssen sich Merkels Kritiker innerhalb von Deutschland fragen, was passiert, wenn ihre Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. Der fromme Wunsch Stoibers, demzufolge die Flüchtlingskrise an Dringlichkeit verliert, wenn erst einmal die Grenzen geschlossen sind, wirkt wie der verzweifelte Versuch, die eigene Orientierungslosigkeit zu kaschieren.  

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