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Italien will den tunesischen Lampedusa-Flüchtlingen befristete Visa gewähren. Damit könnten sie auch in andere EU-Staaten reisen. Der CSU-Politiker Uhl will das verhindern und droht mit der Neuaufnahme von Grenzkontrollen mit Italien.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vorgeschlagen, dass die Schengen-Staaten die Grenzkontrollen für Einreisende aus Italien wieder einführen. Zur Begründung verwies der CSU-Politiker auf die Entscheidung der italienischen Regierung, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können.
Illegale Flüchtlinge würden auf diese Weise legalisiert, damit sie nach Deutschland und Frankreich weiterziehen könnten, sagte Uhl der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieses Durchwinken ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht und damit gegen Schengen-Recht", sagte der Unionspolitiker weiter. Für Deutschland bedeutete eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen, dass es auch den Luftverkehr aus Italien wieder kontrollieren müsse.
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