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Strategieschwenk aus Sorge vor einer Wahlschlappe in NRW? Die schwarz-gelbe Koalition will angeblich nun doch schon im April ein gemeinsames, aber abgespecktes Steuerkonzept präsentieren. Aus Berlin kam umgehend das Dementi.
Die Zeit des Streitens soll vorbei sein, jetzt werde zugepackt: Die Regierungskoalition in Berlin will nun offenbar doch zügig eine Steuerreform angehen© Tobias Schwarz/Reuters
Angesichts schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen planen die Spitzen von Union und FDP nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einen Strategiewechsel in der Steuerpolitik. Die Koalitionspartner erwägen, noch im April eine gemeinsame Steuerreform zu präsentieren, die allerdings deutlich abgespeckt wäre, berichtet die "SZ" unter berufung auf Koalitionskreise. So könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden.
Die Grundzüge des Konzepts sollen demnach am Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dabei auch schon Beschlüsse bekanntgegeben würden, ist laut "SZ" noch offen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementierte den angeblichen Kurswechsel: "Die Berichte sind nicht zutreffend. Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen." Ähnlich hieß es in der Spitze von Union und FDP: Es gäbe keine Pläne für eine vorgezogene "Steuerreform light". Die Regierung hatte stets erklärt, sie müsse für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben.
Im Mittelpunkt der Steuerreform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten solle, stehe die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression, berichtet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme.
Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf liegt in Umfragen hinter SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich der Trend bei der Wahl am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat.
Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich daher einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen, heißt es in dem "SZ"-Bericht. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür allein Steuersenkungen, weil Beschlüsse in der Gesundheitspolitik, zum Atomausstieg oder zur Neuordnung der Hartz-IV-Regeln entweder unpopulär oder koalitionsintern noch strittig seien.
Parallel zur Ankündigung einer Steuerreform werde die Koalition möglicherweise auch die Einführung einer Bankenabgabe bekanntgeben, mit deren Hilfe ein Teil der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Kreditinstituten wieder eingetrieben werden könnte.
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