Annette Schavan: Kein Geld für Bafög-Anhebung

Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist gegen eine Bafög-Anhebung© Rainer Jensen/DPA

Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht keinen Spielraum für eine Bafög-Anhebung. Eine Erhöhung der staatlichen Ausbildungsförderung sei zwar wünschenswert, im Moment aber nicht verkraftbar, sagte die CDU-Politikerin. Wer jetzt mehr Schulden aufnehme, lade genau der Generation, um die es gehe, diese Schulden auf, sagte sie zur Begründung. Zuletzt war das Bafög 2001 angehoben worden.

Mit der Bafög-Novelle, die gleich bleibende Sätze in diesem Jahr vorsieht, will sich das Bundeskabinett beschäftigen. Der Bafög-Beirat des Bildungsministeriums hatte sich für eine Erhöhung um zehn Prozent ausgesprochen. "Beiräte beraten und die Politik muss entscheiden, ob die damit verbundenen Kosten jetzt für den Haushalt verträglich sind. Sie sind jetzt nicht verträglich", erläuterte Schavan die abweichende Haltung der Regierung.

Es gebe aber neben dem Bafög noch eine Reihe von anderen Möglichkeiten, ein Studium zu finanzieren. So könnten Studierende etwa Kredite zu günstigen Konditionen aufnehmen. Zudem werde es gezielt andere Verbesserungen geben. So sollten die Universitäten etwa familienfreundlicher werden und bessere Möglichkeiten für Studenten im Ausland geschaffen werden. Im Vergleich mit den Auszubildenden seien Studenten "immer noch in einer vergleichsweise komfortablen Lage", sagte Schavan.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla Burchardt, forderte für 2008 eine "spürbare Erhöhung des Bafög". "Wir müssen massiv in Bildung investieren", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Die seit vielen Jahren stagnierenden Bedarfssätze und Freibeträge dürften kein Dauerzustand sein.