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Die umstrittene Kundgebung von Rechtsradikalen in der Kölner Innenstadt ist von der Polizei verboten worden. Bereits seit dem frühen Morgen hatten sich Tausende Demonstranten in Köln versammelt, um gegen den "Anti-Islamisierungs-Kongress" zu protestieren. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Demonstranten blockieren den Kölner Heumarkt, wo die Veranstaltung der Rechtsradikalen stattfinden soll© Henning Kaiser/DDP
Die Polizei hat am Samstag eine Anti-Islamisierungs-Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln untersagt. "Die Sicherheit unserer Kölner geht vor", sagte ein Polizeisprecher. Bis zum vorgesehenen Beginn der Kundgebung um 12 Uhr war es lediglich rund 30 rechten Anhängern von Pro Köln gelungen, den Versammlungsort in der Altstadt zu erreichen. Tausende von Gegendemonstranten demonstrieren in der Innenstadt friedlich gegen die Veranstaltung und blockieren alle Zugangswege zum Heumarkt, auf dem die Veranstaltung stattfinden sollte. Es kam an verschiedenen Stellen der Innenstadt zu Ausschreitungen von gewaltbereiten Demonstranten.
Ein Polizeisprecher berichtete, Demonstranten hätten in der Innenstadt versucht, Beamten ihre Pistolen zu entreißen. Danach sei es zum Schlagstockeinsatz der Polizei gekommen. In Köln-Deutz ließ die Polizei Wasserwerfer auffahren, nachdem Linksautonome Pflastersteine aufgenommen hatten. "Wir lassen uns die Gewalt nicht gefallen" sagte ein Polizeisprecher. Ziel sei es, die friedlichen Demonstranten zu unterstützen.
"Wir haben an mehreren Stellen Angriffe von linksextremistischen Gruppen", sagte ein Polizeisprecher. "Wir müssen da sehr konsequent einschreiten, um Schlimmeres zu verhindern." Mehrere Gruppen von Linksautonomen versuchten, Straßensperren zu durchbrechen, um auf einen Platz in der Altstadt zu gelangen, auf dem die Rechtsradikalen die Kundgebung abhalten wollten. Mindestens zwei Beteiligte wurden nach Augenzeugenberichten festgenommen.
Bei der Blockade auf dem Heumarkt warfen mehrere Linksautonome nach Polizeiangaben Knallkörper gegen eingesetzte Beamte. Dabei sei ein Polizist im Gesicht verletzt worden. Am Heumarkt und an der Deutzer Brück versuchten zudem gewalttätige Gegendemonstranten, Absperrgitter zu entfernen.
In Köln treffen sich Rechtsradikale aus mehreren europäischen Ländern zu einer Kundgebung. Die rechtspopulistische Wählervereinigung Pro Köln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erwartet 1000 bis 1500 Teilnehmer. Sie hat Gleichgesinnte zu dem "Anti-Islamisierungskongress" in die Domstadt geladen. Die Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten, mehrere hundert Beamte sind im Einsatz.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rief die Teilnehmer an Protesten gegen den Kongress auf, friedlich zu bleiben. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen in Köln gegen die Rechtsextremen demonstrieren", fügte der Düsseldorfer Regierungschef in den "Ruhr Nachrichten" hinzu. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland radikalisiert und gespalten wird." Ministerpräsident Rüttgers erklärte, man müsse in Deutschland "die intellektuelle und politische Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen suchen". Dies gelte umso mehr, als ein Verbot der NPD "wohl nicht gelingen" werde. Dafür seien die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch.
"Die Bewegung appelliert an die niedrigsten Instinkte, das ist das Scheußliche an ihr", sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, der "Frankfurter Rundschau" zufolge. Politiker müssten sich bei den Reizthemen Islam und Moscheebau zurücknehmen. Sie müssten positiv auf die Bürger einwirken und nicht die Stimmung anheizen, forderte er.
Der Auftakt des dreitägigen Treffens der Rechtsradikalen verlief am Freitag überwiegend friedlich. Die Atmosphäre war aber zeitweise sehr angespannt, Protestierende warfen mit Farbbeuteln, auch Steine flogen, es kam am Nachmittag zu einigen wenigen vorübergehenden Festnahmen. Die Gegendemonstranten verhinderten eine Auftakt-Pressekonferenz. Am Abend zogen mehr als 1000 Demonstranten durch die Kölner Innenstadt, unter ihnen viele Linksautonome. Obwohl die Stimmung auch hier gereizt war und mehrere Feuerwerkskörper abgeschossen wurden, zeigte sich die Polizei insgesamt zufrieden. "Ich will nicht sagen ein ruhiger, aber ein friedlicher Verlauf", sagte ein Polizeisprecher. Es seien etwa 30 Verwarnungen ausgesprochen. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz.
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