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Endlich haben auch deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff auf vernetzte Daten von Polizei und Geheimdienst. Ab sofort können sie sich in einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren.
Ein Mitarbeiter telefoniert im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin© Marcus Brandt/DDP
Im PC-Unterricht einer Schule hätte die Präsentation der neuen Antiterrordatei vermutlich mitleidiges Lächeln ausgelöst. Was im digitalen Zeitalter vielerorts längst Standard ist, hat jetzt auch bei deutschen Sicherheitsbehörden Einzug gefunden: Die Vernetzung von Daten. Erste Erkenntnisse über Terrorverdächtige können innerhalb von Minuten abgefragt, anschließend entsprechende Schritte eingeleitet werden. Ein Vorgang der, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke einräumte, bisher "auch 'ne Woche" dauern konnte.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nahm die lang umstrittene Antiterrordatei am Freitag offiziell in Betrieb. Verwaltet wird sie zwar vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden, die Gäste wurden jedoch ins streng abgeschirmte Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum im Berliner Bezirk Treptow geladen. Umrahmt von Sicherheitsbeamten, akkurat gemähtem Rasen, schweren Limousinen und Natodraht setzte Schäuble ein Programm in Gang, das ungefähr so funktioniert wie die Software eines Internetversands.
Wer per Internet beispielsweise ein Buch kaufen will, gibt beim entsprechenden Anbieter in der Suchmaske den Titel ein und bekommt ein Ergebnis geliefert. Gleichzeitig werden in der Regel weitere Bücher aufgelistet, die mit dem Bestellwunsch thematisch zusammenhängen. Der Kunde schickt seine Bestellung ab, bekommt eine Bestätigung per Email und schließlich - bei Expressbestellungen womöglich noch am gleichen Tag - seine Ware.
Die Antiterror-Fahnder arbeiten ähnlich: Statt eines Buchtitels geben sie allerdings den Namen eines Verdächtigen ein. Bei einem Treffer erscheinen die erfassten Daten des Verdächtigen, darunter Aufenthalte an verdächtigen Plätzen, Kenntnisse über Waffen oder Sprengstoff und sein Foto. Auch Kontaktpersonen werden angezeigt.
Dass die Sicherheitsbehörden so lange brauchten, ihre Daten zu vernetzen, hat auch mit dem Schutz von Informanten und Geheimhaltung zu tun. Nicht jede Behörde soll wissen, wo die andere ihre Informationen herhat. Die Vertraulichkeit ist weiterhin gewährleistet: In bestimmten Fällen erscheint in der Software lediglich der Hinweis, dass einer Sicherheitsbehörde Erkenntnisse vorliegen. Inhalte werden dann erst nach einer Prüfung der Gesetzeslage herausgegeben. Allerdings gibt es auch den "Eilfall", der zur Verhinderung terroristischer Anschläge alle Informationen in Sekundenschnelle zur Verfügung stellt.
Rund 15 Millionen Euro waren notwendig, um das Projekt zu realisieren, zahlreiche Hürden galt es zu überwinden. Die einheitliche Schreibweise ausländischer Namen beispielsweise musste geregelt werden - "Al Kaida" oder "El Kaida" - , die künftigen Nutzer wurden gesonderten Sicherheitsüberprüfungen unterzogen, Dauerdienste wurden eingerichtet.
Rund 15.000 Datensätze sind den Angaben zufolge in der Antiterrordatei gespeichert, die Gesamtzahl der erfassten Personen liegt bei 13.000. Weitaus den größten Anteil haben Daten von Verdächtigen im Ausland. Die Zahl der in Deutschland lebenden Erfassten macht weniger als ein Viertel aus. Nur ein kleiner Teil dieser Personen wird akut als Gefährder eingestuft.
Auf die Antiterrordatei haben das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt Zugriff. International hinkt die digitale Terrorfahndung den Möglichkeiten offenbar noch bedenklich weit hinterher: Schäuble zufolge ist die Antiterrordatei einmalig in der Welt.
