Anti-Terror-Kampf: Bosbach fordert "Konvertiten-Register"

Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich für ein "Konvertiten-Register" ausgesprochen - trotz der wahrscheinlichen Kritik an diesem Vorhaben© Axel Schmidt/DDP

Nach der Verhaftung von Terrorverdächtigen, die zum Islam übergetreten waren, hat sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für ein "Konvertiten-Register" ausgesprochen. Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Bosbach in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

Dagegen lehnte die Grünen-Chefin Claudia Roth in der Sendung eine genauere Beobachtung von Konvertiten durch den Staat ab. "So etwas widerspricht dem Dialog der Religionen und ist zudem mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar."

Unterstützung der Muslime bei der Terrorbekämpfung

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, warnte vor überzogenen Reaktionen: "Wohin driftet unser Land, wenn ein Konvertiten-Register kommt." Die Muslime seien "zuverlässige Partner in Wort und Tat bei der Bekämpfung des Terrorismus", so Köhler.

Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die in Deutschland lebenden Muslime auf, Islamisten in den eigenen Reihen den Sicherheitsbehörden zu melden. "Wir brauchen die Hilfe friedlicher Muslime. Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Sechs Jahre nach den Anschlägen in den USA hält die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus nach Worten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unvermindert an. "Am Jahrestag des 11. September ist es wichtig, in aller Klarheit zu sagen, dass wir mit der Geißel der terroristischen Bedrohung auf absehbare Zeit werden leben müssen", sagte Schäuble im Bundestag.

Auch in Deutschland besteht die Gefahr terroristischer Anschläge

Das Innenministerium teilte mit, dass sich die islamistische Dschihad-Union zu den jüngsten in Deutschland geplanten Anschlägen bekannt habe. "Wir glauben, dass es eine authentische Erklärung dieser Organisation ist", sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger".

Nach dem Internet-Bekenntnis der Terroristen waren die Anschläge für Ende 2007 geplant. Sie sollten sich gegen den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie amerikanische und usbekische Konsular-Einrichtungen in Deutschland richten. Mit den Anschlägen hätten die Terroristen eine Schließung des auch von Deutschland genutzten Luftwaffenstützpunkt Termez in Usbekistan erreichen wollen.

Mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen ist nach Feststellung des Innenministerium die Gefahr im konkreten Fall gebannt. Das Bekenntnis unterstreiche jedoch die fortbestehende Gefährdung Deutschlands. Vor dem Bundestag sagte Schäuble: "Deswegen warne ich davor, zuviel Erleichterung zu haben."

Schäuble favorisiert weiterhin Online-Durchsuchungen

Erneut warb er für Online-Durchsuchungen. Den Sicherheitsbehörden müssten auf klarer rechtlicher Grundlage moderne Technologien nutzen können, um "in diesem Wettlauf der Kriminal- und Polizeigeschichte Schritt zu halten". Die SPD beharrt weiter darauf, erst eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Vor einer Woche waren im Sauerland (Nordrhein-Westfalen) drei Männer im Alter von 22 bis 28 Jahren festgenommen sowie zwölf Fässer mit Sprengmaterial sichergestellt worden. Als Rädelsführer stuften die Behörden einen zum Islam übergetretenen Mann aus Ulm ein.