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Die Regierung wusste von US-Folter

Blutverschmierte Dokumente, Häftlinge mit Folterspuren: Laut stern wusste die Bundesregierung schon deutlich früher als bisher angenommen, dass US-Stellen auf europäischem Boden foltern - auch schon 2001 in einem bosnischen Gefängnis.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, waren das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits wenige Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 über mögliche Kriegsverbrechen in einem US-Gefängnis im bosnischen Tuzla informiert.

Vorgehen "wie bei serbischen Kriegsverbrechern"

Laut dem stern vorliegenden geheimen BND-Unterlagen erfuhren davon zwei BKA-Beamte und ein BND-Dolmetscher bei einem Besuch auf der amerikanischen "Eagle Base" in Tuzla. Dort, so die Unterlagen, hatten die Amerikaner einen 70 Jahre alten angeblichen Terrorverdächtigen so schwer geschlagen, "dass die bei der Verhaftung mit Gewehrkolben zugefügte Kopfwunde 20 Stiche benötigte". Der verantwortliche Amerikaner sei auf sein gewalttätiges Vorgehen "offensichtlich stolz" gewesen.

Ein "Großteil" der damals "von US-Seite beschlagnahmten Dokumente" war so die BND-Beschreibung "extrem blutbeschmiert". Einer der beiden BKA-Männer setzte laut den Unterlagen das Vorgehen der Amerikaner mit serbischen Kriegsverbrechen gleich. Es sei das gleiche, "wofür in Den Haag Serben vor dem ICTY landen" dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Deutsche Beamte reisten umgehend ab

Nach Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt reisten die drei deutschen Beamten damals umgehend wieder ab. Ursprünglich sollten sie bei der Befragung helfen und das "bei der Verhaftung beschlagnahmte Material" sichten. Über die Vorgänge in Tuzla wurden neben dem BND und dem BKA auch das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) informiert.

Bisher hatte die Bundesregierung öffentlich den Eindruck erweckt, ihr seien zu der Frage von US-Geheimgefängnissen in Europa nur Medienberichte bekannt. BND und BKA lehnten eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Tuzla ab. Auch die Bundesregierung äußerte sich bis Redaktionsschluss am Montagabend nicht auf die stern-Anfrage.

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