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Ob Horst Köhler für eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt kandidieren wird, ist lange fraglich gewesen. Nun hat er sich einem Medienbericht zufolge entschieden: Horst Köhler will offenbar für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren.
Im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen hat sich die SPD offenbar durchgesetzt. Laut Justizministerin Zypries ist Innenminister Schäuble bereit, auf den umstrittenen Punkt im BKA-Gesetz zu verzichten.
Die Kritik an den neuen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorbekämpfung wird immer harscher: SPD-Politiker werfen ihm vor, die Große Koalition zu gefährden und nennen sein Verhalten "schäbig". Sogar Bundespräsident Wolfgang Köhler mischt sich ein.
"Die Demokratie wird untergraben". "Er soll seinen Posten räumen." "Warum pfeift ihn Merkel nicht zurück?" Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorabwehr empört die stern.de-Leser. Allerdings gibt es auch Beifall für Deutschlands obersten Ordnungshüter.
Der Streit zwischen George W. Bush und Teilen der Republikanischen Partei spitzt sich zu. Statt Bushs Forderungen nach härteren Verhörmethoden nachzukommen, verabschiedeten die Senatoren einen Gesetzentwurf, der die Rechte Terrorverdächtiger stärkt.
US-Präsident George W. Bush hat erneut bekräftigt auf die geheimen CIA-Programme im Kampf gegen den Terrorismus zu setzen. Die Personen an der "Frontlinie" hätten damit die Mittel, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.
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