Anti-Terror-Pläne: "Schäuble schürt bewusst Hysterie"

Schäuble sieht sich harter Kritik ausgesetzt© Arnd Wiegmann/Reuters

Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner warf dem CDU-Politiker vor, mit überzogenen Vorschlägen zur Terrorabwehr die große Koalition zu gefährden. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte der SPD-Politiker "Bild am Sonntag". Stegner forderte Regierungschefin Angela Merkel zu einem Machtwort auf: "Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss!" Der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben." Wenn Schäuble so kalkuliere, entwickele sich das Ganze zur Koalitionsfrage, warnte Stegner. "Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister", fügte er hinzu. Gerade weil er mit dem Bundesminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiere ihn die Maßlosigkeit sehr. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben: Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord."

"Bewusstes Schüren von Hysterie"

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss warf Schäuble und der Union vor, bewusst Hysterie zu schüren. "Jeder geplante oder ausgeführte Terroranschlag irgendwo führen zu Anschlägen der Union auf Grundgesetz, Bürgerrechte und Pressefreiheit", kritisierte er. "Es ist an der Zeit, dass sich Demokraten gegen Schäuble und den rechten Flügel der Union vernehmbar zur Wehr setzen." Nachdrücklich widersprach Tauss der Auffassung, es könne keine Denkverbote im Bereich der inneren Sicherheit geben: "Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht."

CSU-Chef Edmund Stoiber ermahnte die Sozialdemokraten zur Fairness. In "Bild am Sonntag" erinnerte er daran, dass die Union nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 aufs Engste mit dem damaligen SPD-Innenminister Otto Schily zusammengearbeitet habe. "Jetzt ist die SPD am Zug, anständig mit Unions-Innenminister Wolfgang Schäuble zusammenzuarbeiten."

Bundespräsident mahnt zur Zurückhaltung

Bundespräsident Horst Köhler hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Vorstellung von Terrorabwehr ermahnt. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halte er "die Art, wie die Vorschläge kommen", nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal, sagte Köhler im ZDF-Sommerinterview. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, befürchtet Köhler.

Der Bundespräsident ging konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus. Doch am Ende, da sei er sicher, finde man "eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut", sagte Köhler.

Warnung vor Einschränkung der Bürgerrechte

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zur Terrorabwehr ausgesprochen. "Bin Laden hat nicht das Recht, über die Rechte der Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen", sagte Gysi zu den jüngsten Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anti-Terror-Kampf. So sei eine "prophylaktische Todesstrafe völlig undenkbar".

"Wir brauchen einen hohen Grad an Bürgerrechten, einen hohen Grad an Demokratie. Nur dann sind wir Diktaturen weltweit überlegen", so Gysi am Sonntag in Chemnitz beim ersten Landesparteitag der neuen Partei Die Linke in Sachsen. Schäuble hatte vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch gesagt, die rechtlichen Probleme bei der Terrorabwehr in Deutschland reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung des Terroristenführers Osama bin Laden. Er regte eine "möglichst präzise" verfassungsrechtliche Klärung und neue Rechtsgrundlagen an.