Anti-Terror-Pläne: stern.de-Leser empört über Schäuble

Big Brother lässt grüßen? Nach Willen von Schäuble soll nicht nur die Überwachung der Bürger verstärkt werden© Jens-Ulrich Koch/DDP

Kommunikationsverbot für potentielle Terroristen, ein neuer Verschwörungs-Straftatbestand, und nicht zuletzt, im Extremfall, die "gezielte Tötung" von Verdächtigen - die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorabwehr empört die stern.de-Lesern. "Der Innenminister dreht durch" lautet einer der eher harmloseren Kommentare.

Der Großteil der Leser sieht durch die Ambitionen des Innenministers nicht weniger als die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. So fragt etwa der Leser "Wicki W.", "allein die Frage, nach "gezielter Tötung" sollte doch schon ausreichender Grund sein, seinen Rücktritt zu fordern. Erst wird "Folter light" diskutiert und nun die "gezielte Tötung". Auch "Sunriser" sähe es gerne, dass Deutschland oberster Ordnungshüter sein Amt niederlegen würde: "Das sind doch amerikanische Verhältnisse", schreibt der Leser, "es ist wirklich jämmerlich, mit welchen Argumenten die ach so geliebte Demokratie untergraben wird. Wurden wir nicht jahrzehntelang dazu erzogen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu erlernen?".

Viele Kommentatoren fühlen sich durch die Ideen an die diktatorischen Vergangenheit Deutschlands erinnert: "HeinzManfred" etwa schreibt: "Dieser Mielke Nachfolger dreht vollkommen durch. Es ist nicht vertretbar, dass so einer mit der Angst der Menschen Geschäfte macht." "Micherl" fragt: "Stoppt ihn denn keiner, bevor er ganz Deutschland wegen seiner eigenen Panik in einen Staat verwandelt wie wir ihn im Dritten Reich hatten".

Einige beklagen, dass vor allem aus Reihen der Koalition keine bis wenig Widerstand gegen Schäuble formiert und auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts mehr retten könne, wie "Leondriel" glaubt. Überhaupt die Regierungschefin. "Papatromsdalen" "graut vor einer Kanzlerin, die Paranoide gewähren lässt, auch weil sie zwar Gleiches denkt, aber kühl kalkulierend sich vielleicht nur noch nicht äußert".

"Konservative Win-Win-Situation"

"Midnight_74" wittert hinter den Plänen gar eine langfristige Strategie: "Er (Schäuble, d. Red.) bringt die Konservativen in eine Win-Win-Situation: Geschieht ein Anschlag, dann haben sie angeblich alles Mögliche versucht, sind aber am politischen Gegner gescheitert, der dann schuld ist. Geschieht kein Anschlag, muss die Freiheit immer weiter eingeschränkt werden." Nicht alle Leser allerdings sehen in Schäubles Vorschlägen, gleich den Untergang des Abendlandes heraufziehen. "Glücklicherweise haben wir Gewaltenteilung, denn es kann ja nicht angehen, dass die Polizei sich gleichzeitig zum Richter über Leben und Tod aufspielt, Willkür walten lässt", so "Blauregen".

Trotz der überwiegenden Ablehnung - einige, wenige Stimmen befürworten die Ideen des Innenministers: " "Derallwissende" meint, "jedes unschuldige Menschenleben das man rettet, rechtfertigt härtere Gesetze. Der internationale Terrorismus lässt sich nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und einem "das darfst du aber nicht " bekämpfen". "TMIGH" nimmt Schäuble ebenfalls in Schutz: Er "ist einer der wenigen, die verstanden haben, was los ist. Es tut nur so weh, wenn man sieht, wie das unter dem Deckmantel der Demokratie und freier Meinungsäußerung als Paranoia abgewatscht werden soll".

"Schwierige Fragen ohne Rücksicht auf seine Popularität"

Leser "Pyrke" weist darauf hin, dass sich die Politik zumindest keine Denkverbote auferlegt: "Herr Schäuble hat recht, die rechtliche Lage sollte jetzt geklärt werden und nicht erst nachdem einen Anschlag stattgefunden hat. Ich finde es bewundernswert wie er immer wieder die schwierigen Fragen stellt, ohne Rücksicht auf seine Popularität." Auf ein anderes Problem weist "SeUlBr" hin: "Die Polizei soll die Mittel bekommen um geltendes Recht durchzusetzen. Warum will er (Schäuble, d. Red.) Online-Durchsuchungen, wenn die Polizei schon jetzt so viel Datenmaterial liegen haben, aber zur Auswertung nicht das Personal.