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Rösler will Union die Stirn bieten

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat in Rostock den künftigen Kurs der Partei abgesteckt. Seine Rede war nicht aggressiv, aber inhaltlich scharf: CDU und CSU werden sich wärmer anziehen müssen.

Der Neue am Rednerpult: Am Freitag erst ist Philipp Rösler auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der FDP gewählt worden, am Samstagmorgen hat er seine erste Rede als Chef der Liberalen gehalten. Rösler gab sich selbstironisch und sprach relativ leise, dennoch machte er klar, wohin die Reise der Liberalen in der Regierung gehen soll: Der neue FDP-Chef schwenkt auf Konfrontationskurs mit der Union.

Im Gegensatz zu vielen Politikern aus CDU und CSU hält es Rösler beispielsweise für möglich, die von der FDP schon lange geforderten Steuersenkungen nun durchzuzsetzen. Nach der Bundestagswahl 2009 habe es dafür vielleicht nicht ausreichend Spielraum gegeben. "Umgekehrt muss man dann auch erkennen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Spielräume größer werden, wie das jetzt der Fall ist." Die Entlastung der Steuerzahler sei ein "gemeinsames Versprechen" der schwarz-gelben Koalition. "Wir sind dazu bereit. Wir warten jetzt nur auf unseren Koalitionspartner."

Besonders kritisierte Rösler CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der sich für bestimmte Grenzkontrollen und eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze einsetzt. "Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner nicht zu", sagte der FDP-Chef. Wenn überhaupt, dann könne es nur eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze geben.

In der Kernenergie bekräftigte Rösler das grundsätzliche Ziel der FDP, aus der Atomenergie auszusteigen, warnte aber vor einem "Überbietungswettbewerb des Ausstiegs". Die Abkehr vom Atomstrom müsse umweltverträglich sein, die Sicherheit der Energieversorgung müsse garantiert und bezahlbare Energie gesichert sein. "Bei der Kernenergiefrage sind wir als Freie Demokraten die Stimme der Vernunft", rief Rösler unter dem Beifall der Delegierten.

"Ab heute wird die FDP liefern"

Schon zu Beginn seiner 66-minütigen Rede hatte Rösler klar Position bezogen. Zunächst dankte er zwar denjenigen, die in den vergangenen Wochen an der Spitze weichen mussten. Kurz darauf rechnete er aber mit Guido Westerwelle, Birgit Homburger und Co. ab: "Die Menschen verbinden die wirtschaftlichen Erfolge nicht mit uns, weil wir Fehler gemacht haben." Und versprach kurz darauf: "Ab heute wird die FDP liefern."

Die FDP-Wähler hätten bei der Bundestagswahl 2009 gewollt, dass in Deutschland etwas passiere. "Leider haben wir auch aus Rücksicht auf unseren Koalitionspartner notwendige und dringende Projekte zurückgestellt." Später sei zu viel gestritten worden. Das habe die Menschen enttäuscht. Rösler sprach seiner Partei Mut zu: Es werde der FDP gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Und er erklärte kurz, wie das seiner Meinung nach gelingen könnte: "Wenn man zunächst vor allem als Ein-Themen-Partei wahrgenommen wird, und dann in diesem Bereich nicht so liefern kann, dann wird es schwierig. Deshalb werden wir uns künftig breiter aufstellen."

Die Redes des neuen Parteivorsitzenden war für die Liberalen der Höhepunkt des zweiten Tages in Rostock. Rösler war am Freitag mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden, der zehn Jahre Parteichef war.

Spannend dürfte nach dem Parteitag werden, in wie weit der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den neuen Kurs mitträgt. Der bisherige Wirtschaftsminister gilt aus Anhänger des alten Kurses, der sich vor allem nach wirtschaftsliberalen Ideen ausrichtete. In der "Rheinischen Post" vom Samstag machte Brüderle bereits klar, dass die Bundestagfraktion ihre Position künftig selbstbewusst deutlich machen werde. "Grätschen ist im Notfall erlaubt", sagte Brüderle. Wichtiger sei aber der Spielaufbau der Mannschaft hinter dem neuen Teamchef.

Am zweiten Tag ihrer Beratungen wollen die Delegierten zudem über Leitanträge zur Energie- und Europapolitik beraten. Zur Debatte stehen auch Anträge zur Steuerpolitik, unter anderem die Forderung, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag will Generalsekretär Christian Lindner ein Konzept zur Bildungspolitik vorstellen.

ukl/chs/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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