Appell der Familienministerin: "Schafft Kita-Gebühren ab"

Familienministerin von der Leyen setzt auf Familienförderung© Fritz Reiss/AP

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Länder und Gemeinden aufgefordert, auf Kita-Gebühren zu verzichten. "Die Politiker, die jetzt in Ländern und Gemeinden nörgeln, müssen ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten", schrieb von der Leyen in der Bild am Sonntag. "Ich fordere Sie auf: Habt Mut zu neuen Prioritäten. Senkt die Kita- Gebühren - oder noch besser: Schafft sie ganz ab." Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machte von der Leyen allerdings nicht. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, "das war ein Replik der Ministerin auf die Kritik aus den Ländern".

Nach dem Beschluss der Koalition können berufstätige Eltern Kosten für die Betreuung ihres Kindes bis zum Alter von sechs Jahren von der Steuer absetzen, sofern diese 1000 Euro überschreiten. Bei Kindern vom 7. bis zum 14. Lebensjahr können berufstätige Eltern ihre Betreuungskosten schon vom ersten Euro an steuerlich geltend machen.

Keine Benachteiligung von Geringverdienern

Kritisiert wird, dass Geringverdiener und Alleinerziehende mit diesen Regelungen benachteiligt würden. Weil sich Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Eltern richten, falle die absolute Steuerersparnis für diese geringer aus. Kritiker wollen mehr Hilfen auch für Familien durchsetzen, in der nicht beide Elternteile berufstätig sind. Bayerns Bundes- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte in der Welt am Sonntag, der Sockelbetrag von 1000 Euro müsse gestrichen werden. Bayern wolle sich im Bundesrat für Änderungen des Kabinetts-Kompromisses einsetzen.

Von der Leyen wies das zurück: "Die Gebühren für Kindergärten und Kinderbetreuung werden von Ländern und Kommunen kassiert. Es wäre völliger Unsinn, wenn die Bundesregierung mit Steuergeldern Kita- Plätze bezahlt."

SPD will Kurswechsel in der Familienpolitik

Die SPD wollte bei ihrer Vorstandsklausur am Sonntag in Mainz einen Kurswechsel in der Familienpolitik einleiten. Sie tritt für einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vom zweiten Lebensjahr an ein, zudem wird die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten angestrebt. "Unser aller Ziel muss es sein, dass bis zum Ende des Jahrzehnts der Kindergarten in Deutschland vom ersten bis zum letzten Jahr kostenfrei ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Zeitung B.Z..

Finanzminister hält an 460 Millionen Euro Fördergelder fest Finanz- und Familienministerium betonten, die politischen Eckwerte der Kabinettsklausur in Genshagen zur Familienförderung stünden. Einzelheiten würden im Gesetzentwurf noch formuliert, der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei klar: "In Genshagen wurde das Gesamtvolumen der Förderung auf 460 Millionen Euro festgesetzt. Daran wird nicht gerüttelt."

Widerstand aus der SPD

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte Widerstand gegen die Regierungspläne an. "Vor allem über die Verteilungswirkung müssen wir reden", sagte er dem Focus. Die Fraktionen seien keine «Durchwink- Vereine». Ein Sprecher de SPD-Fraktion verwies auf eine Äußerung von Fraktionschef Peter Struck: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wird."