Arbeitnehmerbeteiligung: Beck schlägt "Deutschlandfonds" vor

Will die Arbeitnehmer vor dem Risiko von Pleiten schützen: der SPD-Vorsitzende Kurt Beck© Markus Schreiber/AP

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat ein umfassendes Konzept für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Wirtschaft vorgelegt. "Ich schlage einen Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt", sagte Beck in einem Interview mit dem stern. Durch die indirekte Beteiligung über den Fonds sollten "die Arbeitnehmer vor dem Risiko von Pleiten geschützt" werden. "Wenn der Deutschlandsfonds Beteiligungen beispielsweise an 1000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent werden." Die bisher schon bestehenden direkten Firmenbeteiligungen von Arbeitnehmern sollen laut Beck aber erhalten bleiben und weiter vom Staat gefördert werden.

Der "Deutschlandfonds" soll professionell gemanagt werden. "Wir wollen ihn ausschreiben", sagte der SPD-Vorsitzende dem stern. "Das könnten private Banken machen, aber auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau." Die Fondsanteile sollen frei handelbar sein, laut Beck soll es zwar Bindefristen geben, aber "keine allzu langen". Die Beteiligung am Fonds könne Teil von Tarifverträgen sein, sofern Gewerkschaften und Arbeitgeber das wollten. Auch die Beschäftigten von öffentlichen Unternehmen sollten sich über den Fonds an ihren Firmen beteiligen können. Der SPD-Vorsitzende kündigte an, das SPD-Modell im August bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema zu machen. "Ich werde vorschlagen, dass wir uns das für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen", sagte Beck.

Das SPD-Konzept, das dem stern vorliegt, wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Generalsekretärs Olaf Scholz erarbeitet. Auch Gewerkschaftsvertreter, darunter des DGB und der IG Metall, waren daran beteiligt. Die Gewerkschaften waren bislang skeptisch gegenüber der Mitarbeiterbeteiligung eingestellt. In dem SPD-Papier wird die Kapitalbeteiligung als Dreiecksgeschäft beschrieben: Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen kaufen Fondsanteile, der Fonds stellt den Betrieben die jeweiligen Einlagen als Kapital zur Verfügung und über den Fonds fließen Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen an die Arbeitnehmer zurück.

Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer hätte Anspruch

Den Kauf von Fondsanteilen soll der Staat nach den Vorstellungen der SPD bis zu 400 Euro im Jahr mit 20 Prozent fördern, aus 400 würden also 480 Euro. Die Einkommensgrenze dafür soll von bisher 17.900 auf 20.000 Euro im Jahr für Ledige bzw. 40.000 für Verheiratete angehoben werden. Damit hätte mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer Anspruch auf staatliche Hilfe. Darüber hinaus könnten die Betriebe ihren Mitarbeitern Fondsanteile im Wert von maximal 240 Euro pro Jahr steuerfrei überlassen. Die Einlagen beim "Deutschlandfonds" sollen allerdings nicht auf diese Höchstfördersummen begrenzt werden. Eine Bundesgarantie, so der SPD-Plan, soll den "Deutschlandfonds" vor Zahlungsunfähigkeit schützen.

Der Plan der SPD reicht weit über die Vorschläge der CDU zur Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer hinaus. Die Union will nur direkte Firmenbeteiligungen stärker fördern als bisher. Die FDP wiederum lehnt eine Sicherung von Arbeitnehmerbeteiligungen vor Konkursen rundweg ab.