Arbeitnehmerbeteiligung: Merkel nähert sich dem SPD-Vorschlag

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Michael Glos (M.), Peer Steinbrück (r.) und dem neuen Arbeitsminister Olaf Scholz (l.)© Marcus Brandt/DDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einen großen Schritt auf die SPD zugegangen, um den Weg zur Kapitalbeteiligung für Arbeitnehmer in der Großen Koalition zu ebnen. Im stern-Interview sagte Merkel, sie gehe davon aus, dass der Koalition ein gemeinsames Konzept gelingen wird. "Ich will das auch deshalb, weil die Teilhabe an Kapitaleinkünften sehr viel bessere Renditen verspricht als sie allein durch Lohnsteigerungen zu erreichen wären."

Auf die Frage, ob sie auch eine Fondslösung akzeptiere, wie sie die SPD vorschlägt, antwortete die Kanzlerin: "In einem bestimmten Umfang ja, wenn es eine gewisse Bindung an den eigenen Betrieb oder eine Gruppe von Betrieben gibt, damit die Beteiligung nicht völlig entkoppelt wird. Sonst kommt sie in die Nähe normalen Fondssparens."

Die SPD hat die Gründung eines "Deutschlandfonds" vorgeschlagen, der die Arbeitnehmer beim Konkurs ihres Betriebes vor dem Verlust ihrer Einlagen schützen und Beteiligungen auch an Kleinbetrieben ermöglichen soll.

Merkel schloss zugleich vorgezogene Neuwahlen definitiv aus und bekundete, sie werde "den Wählerauftrag bis 2009 mit Freude erfüllen". Sie fügte hinzu: "Die Wähler haben uns einen Auftrag für vier Jahre gegeben und erwarten, dass wir unsere Pflicht tun." Jeder wisse: "Wer hier unverantwortlich handeln würde, den strafen die Wähler ab." Es gebe "keine unüberwindlichen Hindernisse für Union und SPD". Über den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sagte Merkel: "Ich habe ihn nie unterschätzt."

Für ihre eigene Partei bekräftigte die CDU-Vorsitzende vor dem Parteitag in Hannover das Ziel, bei der Bundestagswahl 2009 mehr als 40 Prozent zu erreichen. "Für ein solches Ergebnis gibt es auch sehr gute Chancen, wenn die Menschen nach schwierigen Entscheidungen, die wir getroffen haben, die positiven Wirkungen unserer Politik spüren."

Zu Kritik aus den eigenen Reihen an ihrer Politik sagte Merkel: "In einer Volkspartei hat jeder mal den Eindruck, dass der Grundwert, der ihm am wichtigsten ist, ab und an mal vernachlässigt wird." Sie nehme das ernst und bemühe sich, es wieder auszugleichen. In der Koalition sage die Union "wie bisher dann Nein, wenn es geboten ist". Als "Stimme der Vernunft" müsse sie gegenüber der SPD deutlich machen, "dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist".

Auf die Frage, ob man von der Radikalreformerin "Maggie Merkel" Abschied nehmen müsse, antwortete sie: "Das war nie meine Wortwahl und wird nie meine Wortwahl." Sie halte aber unverändert für richtig, was die CDU auf ihrem Leipziger Reformparteitag beschlossen hatte, darunter die Kopfpauschale in der Krankenversicherung und eine radikale Vereinfachung des Steuersystems.

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