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Die Länder drängen auf eine baldige Pflegereform.
Hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern einfach so nach Deutschland lassen? Nicht mit Arbeitsminister Müntefering: Dieser hat derartige Überlegungen der EU-Kommission schroff zurückgewiesen.
In der FDP gärt es mächtig weiter: Schleswig-Holsteins Parteiführung fordert einem Zeitungsbericht zufolge in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Liberalen. Auch gegen Parteichef Guido Westerwelle wird aus dem Norden scharf geschossen.
Matthias Platzeck ist zum dritten Mal in Folge zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt worden. Im Landtag stimmten im ersten Wahlgang 54 von 86 anwesenden Abgeordneten für ihn. Er führt damit die erste rot-rote Koalition des Landes. Am Rande der Vereidigung gab es eine bitterböse Aktion.
Neu im Live-Ticker: Die CDU-Spitze hat dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Mit scharfen Worten hatte Finanzminister Peer Steinbrück die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert und damit für Wirbel in der SPD gesorgt. Jetzt versucht Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Debatte zu beruhigen und bekräftigte die Rentengarantie.
Die Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs gegen den hessischen Minister Jürgen Banzer waren offenbar aus der Luft gegriffen: Die Staatsanwaltschaft ist einem 36-Jährigen auf die Spur gekommen, der den Politiker kurz vor der Landtagswahl angezeigt hatte. Der Verdächtige soll SPD-Mitglied sein.
Wer hätte vor kurzem gedacht, dass Horst Seehofer Chef der CSU und der bayerischen Landesregierung sein würde? Niemand. Am wenigsten er selbst. Aber es ist typisch Seehofer: Er hat keine klare Linie, kriegt aber jede Kurve - Politik ist für ihn vor allem Dienst an der eigenen Person.
Ruhm und Ehre hat er sich als Schauspieler erworben, als grummeliger Leipziger "Tatort"-Kommissar. Jetzt will Peter Sodann auch in der Politik für Furore sorgen - und bewirbt sich auf Bitten der Lafontaine-Linken um das Bundespräsidentenamt. Vor allem die SPD könnte deshalb schlecht aussehen.
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