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Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit festgelegten Lohnuntergrenzen auf zu große Gehaltsschwankungen reagieren. «Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».
In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und FDP auf erste Kompromisse verständigt. Demnach soll die Bankenaufsicht in Deutschland künftig bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden. Auch bei Hartz IV und der Verkehrspolitik zeichnen sich Teilergebnisse ab. Doch es gibt auch Felder, wo nichts vorankommt.
Joschka Fischer hat in der Visa-Affäre Fehler eingeräumt und ist bereit, frühestmöglich vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Union lässt nicht locker und bezichtigt Fischer der Lüge. CDU-Chefin Angela Merkel forderte indirekt seinen Rücktritt.
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