16. Januar 2008, 09:53 Uhr

Arbeitsgruppe Sicherheit: CDU kürt Koch zum Sicherheitschef

Zumindest für den Landtagswahlkampf in Hessen hat die CDU ihr Thema gefunden: Sicherheit. Seit Wochen zieht der wahlkämpfende Regierungschef Roland Koch mit immer schärferen Forderungen als polternder Sicherheitschef durchs Land. Jetzt hat seine Partei ihn sogar noch geadelt.

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Arbeitsgruppe Sicherheit: CDU kürt Koch zum Sicherheitschef

Arbeitsgruppenleiter und Ministerpräsident Roland Koch, CDU, in seinem Arbeitszimminer in der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden© Daniel Roland/AP

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Bundes-CDU "Sicherheit im öffentlichen Raum" bestimmt worden. Der Leipziger Volkszeitung" sagte Koch: "Ich empfinde das als eine ausdrückliche Bestärkung, an meinen Wahlkampfthemen aus der Mitte der Gesellschaft und an den von mir genannten Lösungsvorschlägen festzuhalten. Damit ist zugleich auch der enge Schulterschluss zwischen mir und der gesamten Union dokumentiert." Koch hatte zuletzt mit seinen Thesen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität für viel Diskussion auch in der Union selbst gesorgt.

Aufgaben der Sicherheits-AG

Die Arbeitsgruppe, der unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster angehören, soll rasch Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auch unterhalb der Ebene von Gesetzesänderungen erarbeiten.

CDU steht an Kochs Seite

Demonstrativ hatte sich die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am Dienstag vor den hessischen Ministerpräsidenten Koch gestellt. "Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben", sagte sie. Und das Thema Jugendkriminalität sei richtig gewählt. "Deshalb hat Roland Koch dafür die Unterstützung der gesamten CDU".

Eine kleine, aber feine Einschränkung durch die Kanzlerin gab es am Rande dann aber doch noch. Roland Koch habe das Thema nicht einfach so aus dem Hut gezaubert. "Seit 2003 hat die CDU das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt", sagte Merkel, und denkt dabei weit über Hessen hinaus. Schließlich wird zeitgleich auch in Niedersachsen der Landtag neu gewählt. Es folgen weitere wichtige Wahlen in Hamburg (Bürgerschaftswahl, 24. Februar), Bayern (Kommunalwahl, 2. März, Landtagswahlen, 28.9.) und Schleswig-Holstein (Kommunalwahl, 25. 5.).

Thog/DPA

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KOMMENTARE (10 von 10)

muhtesem1 (19.01.2008, 14:04 Uhr)

FoRSCHUNGSBERICHTE

Da die Kriminalstatistiken immer an den Bevölkerungsanteilen relativiert werden und damit auf Bevölkerungsstatistiken rekurrieren, als Tatverdächtige aber auch Ausländer gelten, die sich tatsächlich NUR als Durchreisende und Touristen in Deutschland aufhalten und nicht in die Bevölkerungsstatistiken eingehen, wird der Anteil der auf Ausländer gehenden Kriminalität an der Gesamtkriminalität höher eingeschätzt, als er in Wirklichkeit ist. Hinzu kommt, das die Ausländer noch immer eine von den deutschen unterscheidbare Sozialstruktur aufweisen: Sie sind etwas öfter männlich, durchschnittlich etwas jünger und häufiger aus dem unteren Einkommens-und Bildungsschichten.
Diese Eigenschaften erhöhen - auch bei Deutschen, für die sie aber seltener zutreffen- die Delinquenzbereitschaft und damit auch die Wahrscheinlichkeit einer kriminalistischen Registrierung. Zu beachten ist weiterhin, dass einige Delikte ( Straftaten gege das AusländergesEtzt) nur von Ausländern begangen, nicht aber von einheimischen-deutschen begangen werden können. Zudem hat sich gezeigt, dass die Anzeigebereitschaft eines Opfers erhöht ist, wenn der erlebte Übergriff durch einen oder mehrere Migranten begangen wurde. Dies ist sicherlich nicht ein in erster Linie Resultat einer bewussten Diskriminierung; sondern hierfür dürfte entscheidend, dass die Möglichkeiten der informellen Konfliktbeteiligung- bzw. Bewältigung u.a. aufgrund fehlender sprachlicher mittel in einem interethnischen Konflikt beschränkter sind als im Falle eines intraethnischen Konflikts. ---HIER DIE QUELLE FÜR DIE; DIE GLEICH GEGENLÜGEN HIER SCHREIBEN WOLLEN! ALSO MACHT EUCH KEINE MÜHE!KRIMINALOGISCHES FORSCHUNGSINSTITUT NIEDERSACHSEN VON 2007(DIRK BAIER, CHRISTIAN PFEIFFER)

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Benkku (16.01.2008, 17:41 Uhr)

Frau Kynast hat's gerade nötig.

Frau Kynast wirft Koch sogar in der heutigen Bundestagsdebatte vor, er könne keine einzige Straftat verhindern. Ganz klar hat er doch aber vor, sich besonders um Wiederholungskriminelle zu kümmern. Daran sieht man, in welche Schublade die Kuschel-Multikultis greifen müssen, um möglicherweise bei ihrer Klientel einen gewissen Aha-Effekt zu erreichen. Ist ja auch von denen nicht anders zu erwarten, wenn man sich das Ergebnis ihrer verfehlten Politik ansieht. Mit Schutz der Bevölkerung vor ganz bestimmten und obendrein sehr gefährlichen Kriminellen nehmen Leute wie Frau Kynast es deshalb offensichtlich nicht ernst genug.

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Ermatrans (16.01.2008, 15:04 Uhr)

Der völlig unglaubwürdige Roland Koch (CDU)

wurde zum Vorsitzenden der CDU-Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum" gewählt, weil er und die CDU dann leichter den Anti-Ausländer-Wahlkampf und die damit verbundene Wählertäuschungs-Show fortsetzen können - Koch "Dies bestärkt mich, an meinen Wahlkampfthemen festzuhalten". Natürlich spricht Koch dabei auch noch von Wahlkampf-Themen (Mehrzahl), obwohl er nur genau ein Wahlkampf-Thema hat, um seinem Ruf als brutalstmöglicher Wählertäuscher vollauf gerecht zu werden. Zusammen mit der Bundes-CDU will Koch damit vortäuschen, er wäre ein Sicherheitsspezialist, obwohl oder besser gesagt weil ihm längst nachgewiesen wurde, dass sein Bundesland Hessen die geringste Bearbeitungsgeschwindigkeit der Gerichte in Sachen Jugendkriminalität hat und auch den stärksten Anstieg von Jugendkriminalität. Koch ist also nachweislich ein sicherheitspolitischer Total-Versager. Ganz offensichtlich glaubt die CDU, die Bürger nicht nur im jetztigen Wahlkampf, sondern auch in absehbarer Zeit mit Anti-Ausländer-Strategien täuschen und dies in Wählerstimmen ummünzen zu können. Man könnte auch sagen, die gesamte CDU stellt sich samt Angela Merkel hinter ihren enttarnten sicherheitspolitischen Total-Versager, um brutalstmöglich darüber und über die bisherige Wählertäuschungs-Show hinwegzutäuschen.

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ganzbaf (16.01.2008, 14:05 Uhr)

WC-Beauftragter wäre auch ziemlich passend.

;-Pp

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Marquis (16.01.2008, 14:00 Uhr)

@tufang Wie schafft man es bloß,

in einem Wort drei Rechtschreibfehler unterzubringen?
Zum Inhalt: der Koch kennt halt seine Hühner - die wollen, daß mal lustig drauf gehauen wird. Aber Pustekuchen, nach den Wahlen werden wohl über Ankara wieder keine "Rücksende-Fallschirme" niedergehen.
Also nicht darauf reinfallen, das bleibt genauso eine Wahlkampf-Ente, wie der Mindestlohn!

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tufang (16.01.2008, 13:35 Uhr)

Koch als Sicherheitsbeauftragter

Da lachen nur die Hüner !! wie kann sich ein Volkspartei so demolieren lassen !!So werden die Jobs in der Politik verteilt wenn du eine Parteivorsitzende hast wie die MERKEL Profilloss und Witzfigur !!

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Malt (16.01.2008, 13:23 Uhr)

Der Bock zum Gärtner!

So werden also die Jobs in der Politik verteilt: Wer hat in dem entsprechenden Tätigkeitsbereich die schlechtesten Werte vorzuweisen? Der hat ja noch Nachholbedarf, also erteilen wir Ihm das Oberkommando!
Mein Gefühl, dass das schon seit Jahren Gang und Gebe in der Politik ist, hat mich also doch nicht getäuscht!

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influ (16.01.2008, 13:22 Uhr)

Versteh ich nicht...

Mit dem Rückzug auf immer konservativere Standpunkte schneidet sich die Union auf Dauer ins eigene Fleisch.
Nicht, daß ich das nun schade finde weil ich ihr nun so nahe stehe.
Ich verstehs nur nicht.
Leute wie Koch polarisieren unheimlich und bei diesem Verhalten ziehen sie zum einen Leute an die man normalerweise nicht haben will (oder das zumindest sagt) und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß man damit auf Dauer ne Mehrheit bekommt.
Klar, innere Sicherheit ist nur ein Thema von vielen aber eben kein unwichtiges und es führt fast wöchentlich zu weiteren Einschnitten in unsere Freiheit.
Ich hoffe Koch bekommt ne gehörige Abreibung für seinen platten Wahlkampf, sowas darf nicht belohnt werden.
Ich bin zwar auch dafür, daß man häufig kriminelle Ausländer ausweist wenn das geht - wer sich nicht an die Regeln hält muss eben gehen.
Das löst nicht das ursächliche Problem aber schöpft wenigstens die schlimmsten 3 oder 4 Prozent ab.
Aber vor allem könnte man das in einer sachlichen Form diskutieren und nicht so wie von Gollum dargeboten.
Aber das sind wahrscheinlich eh alles Wunschvorstellungen. Politiker interessiert nicht was der Wähler will sondern was die Partei will und das ist wohl nicht sehr häufig das gleiche.
Leider...

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quintus11 (16.01.2008, 12:39 Uhr)

Wohin die Reise geht!

Die Sprache, in der die "Bild"-Zeitung sich dem Thema Ausländerkriminalität widmet, liest sich inzwischen so1:
Der deutsche Steuerzahler blecht dafür, dass brutale Ausländer in Deutschland sicher leben können, muss aber damit rechnen, von ihnen verprügelt zu werden!
Seit über zwei Wochen fährt "Bild" eine immer schrillere Kampagne, die keine Rücksicht auf Verluste nimmt und einen Eindruck von explodierender Ausländergewalt erweckt, der mit der Realität wenig zu tun hat. Christian Pfeiffer, einer der renommiertesten deutschen Experten zum Thema Jugend- und Ausländerkriminalität, sagt, er habe eine Kampagne von solcher Intensität noch nicht erlebt und nennt sie "massiv gefährlich".
Im BILDblog-Interview warnt er davor, falsche Schlussfolgerungen aus den Statistiken zu ziehen, plädiert aber auch für eine offene Diskussion zum Beispiel über innerfamiliäre Gewalt in türkischen Familien.
www.bildblog.de

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Dudu (16.01.2008, 12:32 Uhr)

unglaublich

nicht zu glauben

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